Kinderarmut hausgemacht

In Medien ist viel von Kinderarmut die Rede. Angesichts der möglichen Folgen auf die Entwicklung, die Ausbildung, die Berufsaussichten und die Lebenschancen aufwachsender Kinder ist das ein wichtiges Thema (Wikipedia-Artikel Kinderarmut). Kinderarmut ist primär eine Armut der Haushalte, in denen sie leben. Als ein Risikofaktor für die Armut eines Haushalts wird immer wieder Alleinerziehung genannt.

Die große Zahl alleinerziehender Mütter und alleinerzogener Kinder ist ein bedauerliches Ergebnis der deutschen Familienpolitik. Die sieht ihre Hauptaufgabe darin, die christliche Ehe zu bewahren. Deren Hauptmerkmal ist nach Lehre der katholischen Kirche, dass sie lebenslang hält. So bestimmt das § 1353 BGB: „Die Ehe wird … auf Lebenszeit geschlossen“. Die gegen katholischen Widerstand eingeführte Ehescheidung besteht zwar weiter, dafür hat nun ein umfangreicher Justizapparat die Aufgabe, sie so abschreckend wie möglich zu gestalten.

Von den katholischen Einflüssen auf ihre Familie wissen junge Paare nichts, wenn sie im Standesamt erscheinen. Das wird ihnen dort auch nicht gesagt; sie kommen doch, weil sie dauerhaft zusammen bleiben wollen. Sie erfahren auch nichts darüber, was die Dauerhaftigkeit gefährden kann und wie das zu vermeiden ist. Unstimmigkeiten zwischen ihnen schenken die Partner anfangs keine Beachtung. Unbearbeitet summieren die sich im Laufe der Zeit und sind schließlich von ihnen allein nicht mehr zu bewältigen. Suchen sie in dieser Situation Hilfe, geraten sie an die Falschen. Anwälte für Familienrecht sagen ihnen nicht, wie sie ihre Konflikte lösen, helfen ihnen aber, ihre Familie gewinnbringend zu zerlegen. Das ist, als würde man einen Dachschaden beheben, indem man das Haus abbrennt.

Familiengerichte gehen von folgenden Grundsätzen aus:

  • Geschiedene Partner können nicht mehr gemeinsam Eltern ihrer Kinder sein. Deswegen erhält die Mutter ihrer „natürlichen“ Bestimmung gemäß das Sorgerecht für die Kinder.
  • Den Vater brauchen Kinder nicht; deswegen werden Kontakte zwischen Kind und Vater beschränkt. Dafür soll der Vater seiner „natürlichen“ Bestimmung entsprechend das benötigte Geld heranschaffen. Das bekommt die Frau als Belohnung für die Sorgearbeit.
  • Die ungleiche Verteilung von Rechten und Pflichten hat zwei weitere klammheimliche Nutzeffekte: Sie dient der abschreckenden Bestrafung für die Verletzung des Lebenszeitgebots, und sie erzeugt Streit zwischen den Partnern. Der erleichtert die Beseitigung von Resten der wertlosen weil „gescheiterten“ Ehe/Familie.

Diese Art von Rechtsprechung scheitert (und hier ist das Wort wirklich angebracht) auf der ganzen Linie. Die Zahl der Ehescheidungen liegt bei nahe 50 % und steigt weiter, von Abschreckung  keine Spur! Wahrscheinlich würden viele dieser Ehen weiter bestehen, wenn die Partner ihre Probleme rechtzeitig angingen und sich nicht von den Juristen auf die falsche Fährte locken ließen. Was die zur Versorgung der schwächeren Familienmitglieder vorsehen, ist offensichtlich unzureichend. Das gilt besonders, wenn sich die Partner auf die von der Kirche gepredigte Rollenverteilung, Mann ist erwerbstätig, Frau versorgt Haus und Kinder, eingelassen haben. Und selbst das müsste nicht so schlimme Folgen haben, würde man die Väter nicht so arrogant ausbooten, sondern weiter am Wohlergehen ihrer Kinder teilhaben lassen.

Mit Nachsicht teilen informierte Zeitgenossen mit, das sei doch heute alles ganz anders. So sei die gemeinsame elterliche Sorge nach einer Trennung die Regel, und das Kindeswohl habe immer Vorrang. Das ist eine Mogelpackung. Geändert wurden lediglich Wörter zum Zwecke der Vernebelung. Hinter dem neuen Begriff „gemeinsame elterliche Sorge“ verbirgt sich die alte Alleinerziehung durch den Elternteil, bei dem sich das Kind überwiegend aufhält, einschließlich aller Folgemaßnahmen wie Strafzahlungen. An der Regel „Sie hat das Kind, und er zahlt“ hat sich gar nichts geändert.

Was die katholischen Vordenker vom „Kindeswohl“ halten, ist an dem verbreiteten, von höchsten Chargen gedeckten und vertuschten Kindesmissbrauch abzulesen. Von da ist es nur noch ein kleiner Schritt zur Benutzung von Kindern durch Familiengerichte unter dem Vorwand des „Kindeswohls“. Was ein Kind tatsächlich zu seinem Wohlergehen braucht, wissen die nicht und interessiert sie nicht. Arm dran sind also nicht nur die Kinder, deren Mütter wenig Geld haben, sondern auch die, denen die staatlichen Einrichtungen ihre Familien nehmen.

Arm dran ist auch ein Volk, das eine solche Behandlung seiner Familien und seiner Kinder durch die Staatsorgane duldet. Die Obrigkeitshörigkeit, die die heutigen Eltern von ihren Eltern übernommen haben, werden sie an ihre Kinder weitergeben. Das deutsche Rechtssystem und insbesondere die Familienjustiz hat den Wandel vom Obrigkeitsstaat zu einer demokratischen Ordnung bestenfalls halbherzig mitgemacht. Das ist keine gute Voraussetzung für den Fortbestand der Demokratie. Armes Deutschland!

Das Versagen deutscher Familienpolitik

Deutschen Familien geht es gut, wird gesagt. Dafür sorgen die 500 Paragraphen des deutschen Familienrechts. Ja, Kinder kosten Geld, aber der Staat hilft kräftig mit. Der hat es auch geschafft, dass sich immer mehr Väter an den Arbeiten im Haus und bei der Kinderbetreuung beteiligen und dass immer mehr Mütter ihren Beruf ausüben können, wenigstens in Teilzeit oder mit Homeoffice. Der Staat kümmert sich um die Betreuungseinrichtungen für die Kinder. Das Kindeswohl hat höchste Priorität. Der Staat ist für seine Familien da.

Woher kommen dann wohl die vielen Alleinerziehenden? Warum müssen so viele Kinder auf einen ihrer Eltern und damit auf einen Teil ihrer Entwicklung verzichten? Warum sind diese alleinerzogenen Kinder armutsgefährdet und damit doppelt benachteiligt? Was ist mit den Frauen in Berufen, die mit Teilzeit oder Homeoffice nicht zu machen sind?  Warum müssen die Familien neben ihren vielen zusätzlichen Belastungen auch noch die Einkommen der vielen Scheidungsanwälte finanzieren? Sieht so die ideale Familienpolitik aus?

Probleme haben nur die, wird gesagt, die sich nicht an die rechte Ordnung halten, und die sieht so aus:

1. Ordentliche Eltern sind verheiratet. Sonst werden sie natürlich bei Steuern, beim Erben, bei der Immobilienfinanzierung, bei der Sorgeberechtigung für ihre Kinder schlechter gestellt, sprich diskriminiert.

2. Eine ordentliche Ehe dauert lebenslang. Das hat der liebe Gott beschlossen und durch seine Kirche der Menschheit mitteilen lassen. Deswegen steht das so in § 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) der Bundesrepublik: „Die Ehe wird … auf Lebenszeit geschlossen“.

3. Wer gegen die Gebote Gottes, der Kirche und des BGB verstößt und sich scheiden lässt, muss sich nicht wundern, wenn seine Familie davon Nachteile hat. Das liegt aber nicht am Staat, sondern an den Familien, genauer gesagt an den bösen Vätern.

Warum werden dann wohl 85 % der Scheidungsanträge von den Frauen gestellt? Warum müssen die Kinder ausbaden, was angeblich die Väter verschulden? Warum sollten Väter einfach davonlaufen und ihre Kinder im Stich lassen? Ist alles ein bisschen einfach, womit sich die Familienrechthaber im hochgejubelten deutschen Rechtsstaat da herausreden. Schauen wir genauer hin!

Die Ehe als einzig akzeptierte Lebensform für Eltern hat der Staat von den Kirchen übernommen. Er hat sie mit einer finanziellen Mitgift ausgestattet, die zunächst den Eheverzicht als wirtschaftlich unvorteilhaft erscheinen lässt. Das Ehe- und Familienrecht entspricht weitgehend den katholischen Vorstellungen. Die 1885 gegen den kirchlichen Widerstand eingeführte Scheidung der Lebenszeitehe wurde zwar nicht zurückgenommen. Dafür wurde die aufgelöste Ehe als „gescheitert“ abgewertet und mit abschreckenden, familienfeindlichen Sanktionen belegt. Dazu gehören Parteinahme für die Mütter, Schuldzuweisungen an die Väter, Strafzahlungen unter dem beschönigenden Begriff „Unterhalt“ und Behinderungen von Eltern-Kind-Beziehungen bis hin zur Abschaffung des Vaters oder, deutlich seltener, der Mutter. Der übliche Streit, der den Ex-Partnern angelastet wird und der die Verständigung nach der Trennung nahezu unmöglich macht, ist überwiegend auf diesem staatlichen Mist gewachsen.

Das Lebenszeitgebot ließ sich die Kirche im Jahr 1139 einfallen. Wie viele andere ihrer mittelalterlichen Einfälle diente es dazu, die Menschen mit immer neuen Vorschriften zu gängeln. Das ist alles andere als göttliche Eingebung. Sicher hat die lange Dauer einer Partner- und Elternschaft besonderen Wert. Sie lässt sich aber nicht durch ein Gebot oder Gesetz verordnen und durch Strafen erzwingen. Die Partner müssen sie selbst wollen und sich erarbeiten.

Dabei könnten sie Hilfe brauchen, wie wir das in dem Beitrag Wie viel Ehe braucht Familie beschrieben haben. Dagegen haben das Lebenszeit-Gesetz und die übliche Bestrafung seiner Übertretung eher den gegenteiligen Effekt: sie tragen zu der unangemessen hohen Scheidungsrate bei. Mütter lockt der Staat mit Geld, den Antrag auf Scheidung stellen, um dann seine schöne Bestrafungsmaschinerie in Gang zu setzen. Das ist Familienrecht pervers.

Eine sachliche, neutrale, verantwortungsvolle, fürsorgliche Familienpolitik, bei der der Staat sich nicht als Missionar für eine fundamentalistische Religionsgemeinschaft betätigt, sieht anders aus. Die haben wir in dem Beitrag Wahlprogramme für Familien skizziert.

Die verborgenen Fallstricke für Familien

Der Unterschied könnte kaum größer sein: Glück pur am Anfang und hasserfüllte Feindschaft ein paar Jahre später. Diesen typischen Verlauf nimmt fast die Hälfte aller Ehen mit oder ohne Kinder. Wie kommt es zu dieser radikalen Kehrtwende? Da stimmt doch etwas nicht. Entweder liegen die Leute am Anfang falsch oder am Ende oder beide Male. Wir nennen hier drei Gründe, die miteinander dazu beitragen, dass sich die Partner entzweien: ihr Umgehen mit ihren Emotionen, Lerninhalte aus ihrer Vergangenheit und das ihnen vom Staat nahegebrachte Rechtsdenken.

Zwischenmenschliche Beziehungen im allgemeinen und in einer Partnerschaft im besonderen werden beherrscht von Emotionen. Auch wenn sie gegenüber den Alltagsaktivitäten in den Hintergrund treten, sind sie doch immer präsent und oft prominent. Sympathie, Anteilnahme, Aufmerksamkeit, Wertschätzung machen die Partnerschaft wertvoll. Sie schaffen Freude, Glück, Liebe und Vertrauen. Die werden aber nicht automatisch mit dem Trauschein geliefert und sind auch nicht auf Lebenzeit garantiert. Vielmehr muss man sich ständig um sie bemühen. Wenn das nicht geschieht, wenn Aufmerksamkeit und Wertschätzung füreinander nachlassen, wenn Vertrauen verloren geht und enttäuschte Erwartungen zunehmen, dann können die positiven Gefühle in Ablehnung, Ärger, Zorn, Wut und Hass umschlagen. Das ist ein enormer Verlust, und er wäre so leicht zu vermeiden!

Ein wichtiger Teil jeder Persönlichkeit sind Lerninhalte aus der Vergangenheit. Kinder beobachten und kopieren in ihren ersten Lebensjahren das Verhalten der Eltern und verhalten sich später ebenso. Sie wissen nichts davon, können nicht zwischen gutem und schlechtem, aufbauendem und zerstörendem Verhalten unterscheiden und können kaum etwas daran ändern. Ob vernünftig oder unsinnig, was sie übernommen haben, ist ihre Wirklichkeit und ihre Normalität. So kann ein harmloses Schlüsselwort eine Tirade von Aggressionen auslösen. So werden Kinder von ihren Eltern misshandelt, weil die in ihrer Kindheit von ihren eigenen Eltern misshandelt wurden. So verhalten sich Erwachsene wie Kinder, weil ihnen die Eltern das vorgelebt haben. So kann auch die o.g. Vernachlässigung positiver Emotionen von den Eltern übernommen sein. Für einen Partner mit einer anderen Vergangenheit ist all das schwer zu verstehen und zu ertragen. Mit Vorhaltungen und Vernunftargumenten ist dem nicht beizukommen. An anderer Stelle beschreiben wir, wie das Mittragen des anderen Last eine Änderung des Verhaltens bewirken kann. Nicht jeder Belastete macht da mit; denn er empfindet ja sein Verhalten als normal.

Auf der Suche nach Hilfe geraten viele Partner an falsche Freunde. Anwälte für Familienrecht kümmern sich scheinbar einfühlsam und verständnisvoll um die Nöte ihrer Mandanten. Sie verstehen aber nur etwas davon, wie man Partner entzweit, nicht dagegen, wie man sie versöhnt. Rechtsdenken und Partnerschaft sind Gegensätze, die nicht zusammen passen. Wer die Vollmacht eines Anwalts unterschreibt, um „sein gutes Recht“ wahrzunehmen, läutet damit unwiderruflich das Ende seiner Partnerschaft ein. Das verhindert in der Regel auch die Verständigung in der Zeit danach, die eine wichtige Voraussetzung für eine gemeinsame Elternschaft ist.

Das ist so gewollt. Deutsche Familienpolitik und -justiz setzen nämlich die Tradition der christlichen Kirchen früherer Jahrhunderte fort. Wie gut es den Familien geht, ist ihnen gleichgültig. Sie kümmern sich ausschließlich um die Bewahrung des kirchlichen Gebotes, nach dem eine Ehe lebenslang zu halten habe. Verstöße gegen das Lebenzeitgebot bekämpfen sie, indem sie die Sünder bestrafen und Reste der angeblich „gescheiterten“ Familien beseitigen. Damit machen sie jede Scheidung und Trennung zu einer Katastrophe, ohne Rücksicht auf die Familien und vor allem auf die Kinder. Was sie damit für die Langlebigkeit der Ehen erreichen, ist an der hohen Scheidungsrate abzulesen. Aber eine Erfolgskontrolle haben diese Kreise nicht nötig, und das Kaputtmachen ist ihnen Erfolg genug.

Die mangelnde Pflege positiver Emotionen, die belastenden Überbleibsel aus der Kindheit und die Familienfeindlichkeit der christlichen Staatsagenda tragen gemeinsam zu der bedauerlich hohen Zahl von Familienauflösungen bei. Gemeinsam können Partner es schaffen, den Staat von ihrer Familie fernzuhalten. Sie haben dann immer noch genug zu tun, um ihre Partnerschaft langfristig mit Leben zu erfüllen. Die Mühe lohnt sich, und die Aussichten auf Erfolg sind ungleich höher als bei all den staatlichen Straf- und Zwangsmaßnahmen.

Gleichberechtigung und Familie, Für und Wider

Bemühungen um die Gleichberechtigung von Mann und Frau haben viel erreicht: so das Wahlrecht für Frauen vor 100 Jahren oder die Gleichberechtigung als Grundrecht im Grundgesetz vor 70 Jahren. Heute bekleiden Frauen höchste Ämter in Politik, Wirtschaft und öffentlichem Leben und das auch in Berufen, die bislang Männern vorbehalten waren. Dennoch fühlen sich Frauen gegenüber Männern benachteiligt: Sie erhalten weniger Lohn für gleiche Arbeit, unterliegen bei Bewerbungen weniger qualifizierten männlichen Kandidaten und sind in der Arbeitswelt unterrepräsentiert.

Dabei wird oft nicht bedacht, dass Frauen durch Schwangerschaften und Kinderbetreuung höhere Ausfallrisiken haben als Männer. Die muss ein Arbeitgeber bei Einstellung und Entlohnung natürlich einkalkulieren, wenn man ihn mit dem wirtschaftlichen Risiko allein lässt. Das bekommen leider auch Frauen ohne Kinder zu spüren. Diese Ursache für die Zurücksetzung von Frauen ließe sich beheben, wenn man das denn wollte, aber daran gibt es Zweifel.

Das Thema Gleichberechtigung ist eng verbunden mit dem Thema Familie. Welche Funktionen Frauen im Berufsleben besetzen, hängt davon ab, welche Rolle man ihnen in der Familie zuweist. In der herkömmlichen Ordnung sorgte der Mann für das Einkommen und die Frau für Haushalt und Kinder. Heute ist es laut Väterreport des Familienministeriums der Mehrzahl junger Menschen lieber, wenn sich die Eltern in gleicher Weise in Familie und Beruf einbringen.

Verfechter der herkömmlichen Ehe und Familie wandten sich seinerzeit gegen die Aufnahme der Gleichberechtigung in das Grundgesetz, weil sie dadurch die „natürliche Eheordnung“ gefährdet sahen. Ihr Wortführer ist die katholische Kirche, die ihre Vorstellungen auch gern mit der Macht des Staates gegen Andersdenkende durchsetzt. Die katholischen Ideen von Ehe und Familie passten auch den Nazis, die durch Entfernung der Frauen aus dem Arbeitsleben die Arbeitslosigkeit nach der Weltwirtschaftskrise bekämpfen wollten.

Ein Katholik und Nationalsozialist schuf das Familienrecht der Bundesrepublik, was er zuvor schon für den NS-Staat getan hatte. Mehr als NS-Recht kam dabei nicht heraus. Nach wie vor marschiert die Familienrichterschaft im Geiste mit, auch wenn es heute nicht mehr ehemalige NSDAP-Mitglieder sind. Dass auch für sie das Grundgesetz mit dem Gleichberechtigungsgebot gilt, musste ihnen erst das Verfassungsgericht verklickern, worauf die Diskriminierung von Frauen nun durch eine Diskriminierung von Männern ersetzt wurde.

Familie ist mit katholischer Bevormundung und nationalsozialistischer Beherrschung nicht zu machen. Auch für die Ehe taugen die nicht und für die Lebensdauer der Ehe noch weniger. Familie braucht Partnerschaft, und die bedeutet Mittragen des anderen Last. Das lässt sich nicht per Gesetz verordnen und per Gerichtsurteil verfügen. Die bewirken das Gegenteil: eine Scheidungsrate von heute 50 %, Tendenz steigend. Mittragen geht nur, wenn die Partner gleichwertig und ebenbürtig sind, und das ist mehr als nur gleichberechtigt. Deutsche Familienpolitik hat bis dahin noch einen weiten Weg zu gehen. Daran müssten nicht nur Frauen sondern auch Männer interessiert sein, und ganz besonders ist das im Interesse ihrer Kinder.

Das Märchen vom Rechtsstaat Deutschland

Die katholisch-nationalsozialistische Kontinuität im Familienrecht

Täglich lassen uns Politiker und Journalisten wissen, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Sie wollen damit andeuten, dass wir nicht nur eine moderne Demokratie, sondern auch eine vorbildlich funktionierende Rechtsprechung haben, im Gegensatz zu vielen anderen. Wer etwas genauer hinschaut, sieht leider auch bei unserem hochgelobten Rechtssystem erhebliche Defizite. Die gehen auf zwei verhängnisvolle Fehlentscheidungen der ersten Nachkriegs-Regierung zurück, die später nicht mehr korrigiert wurden.

Gerade waren 1949 – unter Mitwirkung der Alliierten – die Bundesrepublik gegründet und das Grundgesetz (GG) verabschiedet worden. Da legte die neue Regierung unter Kanzler Adenauer – ohne Mitwirkung der Alliierten – die Neuordnung der Rechtsprechung ausgerechnet in die Hände jener Juristen, die zuvor das Recht an die Vorstellungen der Nationalsozialisten angepasst und an ihrer Terrorjustiz mitgewirkt hatten (Details siehe: Görtemaker M. und Safferling C. Die Akte Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit. Bundeszentrale für politische Bildung, Schriftenreihe Band 10076, 2017). Adenauer soll das mit den Worten gerechtfertigt haben, man schütte nicht schmutziges Wasser weg, bevor man sauberes hat. So schmutzig kann ihm die braune Brühe nicht erschienen sein; denn um sauberes Wasser hat er sich nicht bemüht und andere auch nicht. Zwar sind die Nazi-Juristen inzwischen ausgestorben, aber ihre Rechtsauffassungen, ihre Gesetze und ihr mangelndes Unrechtsbewusstsein leben in der Justiz der Bundesrepublik fort.

Federführend bei der Neufassung des Familienrechts war Franz Massfeller. Er hatte dieses Gebiet bereits im Reichsjustizministerium bearbeitet und sich mit zahlreichen Schriften einen Namen als Experte gemacht. Er war Katholik und Mitglied einer katholischen Studentenverbindung und des „Katholischen Beamtenvereins“. Als es opportun wurde, trat er mehreren NS-Organisationen bei. Seine Mitwirkung bei der Judenverfolgung nach der Wannsee-Konferenz und seine Zusammenarbeit mit Adolf Eichmann liegen im Dunkeln, haben ihm aber immer wieder den Vorwurf eines Judenmörders und Kriegsverbrechers eingetragen. Der wurde zwar durch Zeugenaussagen eines Verbindungsbruders und ebenfalls belasteter NS-Kollegen entkräftet, führte aber dennoch zu seinem vorzeitigen Ruhestand. Bis dahin hatte er über 30 Jahre die Gesetzgebung und Kommentierung im deutschen Familienrecht dominiert und in der BRD für eine Fortsetzung der katholisch-nationalsozialistischen Familienpolitik und -rechtsprechung gesorgt (o.g. bpb-Band, S. 306ff).

Die zweite Fehlentscheidung der Adenauerregierung war eine Folge der ersten. Die Nazi-Juristen in BRD-Diensten konnten mit dem ohne ihre Mitwirkung zustande gekommenen Grundgesetz nichts anfangen. Auch nicht mit seinem Art. 20, der die Aufteilung der staatlichen Macht in die drei voneinander unabhängigen Gewalten Gesetzgebung, vollziehende Gewalt (Regierung-Verwaltung) und Rechtsprechung vorsieht. Damit soll die Konzentration der Macht in einer Hand und damit ein Machtmissbrauch verhindert werden. Mit dem hatten und haben weder die alten Nazis noch die neuen Demokraten ein Problem, sofern sie selbst die Macht missbrauchen und selbst über eine Verfolgung befinden. So ignorierten sie einfach Art. 20 GG und setzten eine wirkliche Gewaltenteilung niemals in die Praxis um.

Mit Ausnahme des Bundesverfassungsgerichts ist die Justiz der Bundesrepublik der Regierung untergeordnet (gewaltenteilung.de). Die bestimmt, welcher Richter berufen oder befördert wird und ob ein Staatsanwalt einen Fall zu verfolgen hat oder nicht. „Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing“ gilt auch im deutschen „Rechtsstaat“. In ihm hat Macht Vorrang vor Recht, und Rechtsprechung dient der Machtausübung. Als die Parlamentarische Versammlung des Europarates am 30.09.2009 die Abhängigkeit der deutschen Justiz von der Regierung beanstandete und Änderungen anmahnte, änderte sich daran nichts.

Macht über Familien hatte seit jeher die christliche und vor allem die katholische Kirche. Die gab sie auch nicht auf, als unter Bismarck gegen ihren Widerstand die Zivilehe mit der Möglichkeit der Scheidung eingeführt wurde. Nur übt sie ihren Einfluss jetzt über die Massfellers und ihre Nachfolger oder, besser noch, die Politiker direkt aus. Dafür stand ihr der bekennende Katholik und ehemalige Zentrumspolitiker Adenauer zur Verfügung. Das machen aber auch nicht-katholische, machtbewusste Politiker mit. Wenn deren häufige Begegnungen mit den geistlichen Würden- und Machtträgern bei staatstragenden Veranstaltungen nicht ausreichen, gibt es da noch das Katholische Büro in Berlin, um ihnen die höheren Eingebungen zu überbringen. Den Nationalsozialisten hatte man die ja auch schon erfolgreich beigebracht.

Für die Bedürfnisse von Familien tut das katholisch-nationalsozialistische Familienrecht der Bundesrepublik wenig. Dafür bestimmt es bis ins kleinste Detail, wer in oder nach einer Ehe wann was darf oder muss. Was alles der treusorgende Staat seinen Bürgern von ihren persönlichen Angelegenheiten abnimmt und lieber selbst entscheidet, ist in der bmjv-Publikation Das Eherecht zu bestaunen. Unerwähnt bleiben dort die Machtinteressen im Hintergrund: des politischen Katholizismus, des im Geiste immer noch mitmarschierenden Nationalsozialismus und des Vergeltungs-Feminismus. Das Wohl von Familien und Kindern spielt dabei keine Rolle; denn es geht um Macht.

Auch von den in Art. 1 bis 19 GG aufgeführten Grundrechten hält die Familienrechtsprechung wenig und setzt sich großzügig darüber hinweg. Keine Gültigkeit hat Art. 3 GG, der die Gleichberechtigung von Mann und Frau vorschreibt und untersagt, jemanden wegen seines Geschlechtes zu benachteiligen oder bevorzugen. Ignoriert wird Art. 4 GG, der die Freiheit des religiösen Bekenntnisses oder Nicht-Bekenntnisses garantiert; denn die in das Familienrecht aufgenommenen abstrusen katholischen Ehegebote hat jeder einzuhalten. Uminterpretiert wird Art. 6 GG „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern“, indem aus „Eltern“ einfach „Mütter“ gemacht werden. Die in Satz 5 dieses Artikels vorgeschriebene Gleichstellung von ehelichen und unehelichen Kindern musste erst vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen höchste deutsche Familienrichter durchgesetzt werden.

Rechtsprechung in einem Rechtsstaat

  • unterscheidet zwischen Recht und Unrecht,
  • beachtet zumindest die simpelsten Regeln der Fairness,
  • wahrt die Neutralität zwischen den Parteien, über die sie urteilt,
  • wirkt eher streithemmend als streitfördernd und
  • trägt Verantwortung für die Folgen ihrer Entscheidungen.

Alles das tut die deutsche Familienjustiz nicht. Über das Ausmaß familienrechtlicher Unrechtsprechung informiert TrennungsFAQ.com. Die angepasste Öffentlichkeit und die allwissenden Medien werden davor wohl weiter lieber die Augen verschließen, sich an dem Rechtsstaat-Gelaber beteiligen und später mal wieder erklären: „wir haben ja nichts davon gewusst“. Sie könnten sich aber auch etwas besser informieren, z.B. auf dieser Internetseite oder mit meinem Büchlein „Verliebt Verlobt Verheiratet Verurteilt“.

Der Fundamentalismus gehört zu Deutschland

Ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, erregt gegenwärtig die Gemüter. Sicher gehört der Islam zu den Menschen, die sich zu dieser Glaubensgemeinschaft bekennen. Und sicher gehören die zu Deutschland, wenn sie deutsche Staatsangehörige sind oder ihnen hier zeitweilig oder dauerhaft Schutz vor Krieg und Verfolgung in ihrem Land gewährt wird. Was einem die Toleranz gegenüber Muslimen manchmal schwer macht, ist eine intolerante, fundamentalistische Form des Islam, die ihre Lehre zur einzig wahren erklärt, für sie Allgemeingültigkeit beansprucht, sie auch in ihrem Gastland zu verbreiten versucht und dafür womöglich Gewalt einsetzt.

Deutschland wurde über Jahrhunderte vom Christentum geprägt. Im Mittelalter beherrschte die katholische Kirche mit harter Hand alles Denken und Handeln. Der kirchliche Machtanspruch jener Zeit war ebenfalls fundamentalistisch. Erst seit dem 17. Jahrhundert begannen die Menschen, sich aus der Bevormundung durch die autoritäre Kirche zu befreien. Dem christlichen Wunderglauben stellten die Aufklärer die Vernunft entgegen. Die ließ für fundamentalistisches Gedankengut wenig Raum.

Heute kann jeder Deutsche über sein Leben weitgehend selbst bestimmen. Deutschland hat eine funktionierende demokratische Ordnung, die dem Volk Mitspracherechte gibt. Die Bürger profitieren von enormen Fortschritten in Medizin, Naturwissenschaft und Technik. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, die Grundrechte des Einzelnen wie die Freiheit der Meinung, des Glaubens, der Berufswahl oder der Ortswahl zu schützen. Alle diese Beiträge zur Erhöhung der Lebensqualität, sind Leistungen der Aufklärung und nicht des Christentums.

Dennoch hält die katholische Kirche an ihrem fundamentalistischen Machtanspruch fest und findet dafür in der Politik erstaunlich viel Unterstützung. In Deutschland gibt es keine saubere Trennung von Kirche und Staat. Der Staat zieht nicht nur für die Kirchen die Beiträge ihrer Mitglieder ein, er lässt auch Unsummen von Steuergeldern den christlichen Kirchen zufließen. Gläubige und Ungläubige werden von öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsendern christlich berieselt und dafür noch zur Kasse gebeten. Ausgerechnet dem sehr empfindlichen Familienbereich wurden katholisch-fundamentalistische Zügel angelegt mit verheerenden Folgen: hohe Scheidungsraten, zerrissene Familien, Armutsgefährdung von Alleinerziehenden und ihren Kindern.

Keine der im Parlament vertretenen politischen Parteien ist bereit, gegen die Kirche Stellung zu beziehen und den katholischen Ballast über Bord zu werfen. Offenbar kann es sich keine von ihnen leisten, auf die Stimmen jener Wähler zu verzichten, denen höhere Eingebungen wichtiger sind als selbst nachzudenken. Soviel christlicher Fundamentalismus ist Ansporn und Rechtfertigung für islamische Fundamentalisten. Der Fundamentalismus gehört zu Deutschland.

Macht und Familie

Im Umgang von Menschen miteinander spielt Macht eine große Rolle. Wer Macht hat, kann das Denken und Tun von denen bestimmen, die sie nicht haben. Zur Macht gehört, dass der Mächtige seine Entscheidungen mit Gewalt oder ihrer Androhung durchsetzen kann.

Das größte Gewaltpotential liegt beim Staat. Er beansprucht das Monopol für den Einsatz von Gewalt und untersagt die Gewaltanwendung durch Privatpersonen und nicht-staatliche Organisationen. Wer legal nach Macht und Gewalt strebt, begibt sich entweder in staatliche Dienste, oder er gewinnt die Machthaber im Staat, damit sie ihre Entscheidungen in seinem Sinne treffen.

Macht über Familien hatten lange Zeit die christlichen Kirchen. Die nahm ihnen der Staat ab, berücksichtigte aber weitgehend katholische Vorstellungen und Wünsche bei der Formulierung der Familiengesetze und den Entscheidungen der Familiengerichte. Wie schon zuvor den Kirchen ist auch dem Staat zu seinen Familien nicht mehr eingefallen als Macht und Gewalt.

Die gibt es auch innerhalb von Familien. Dabei hat Mann Macht über Frau, Eltern über Kinder, ältere Geschwister über jüngere. Immerhin hat man die Anwendung von Gewalt in der Familie eingeschränkt, so die von Eltern gegen Kinder oder von Mann gegen Frau. Die von Frau gegen Mann wird dagegen nicht zur Kenntnis genommen oder sogar, wenn sie sich staatlicher Gewalt bedient, unterstützt. Was beim Einsatz von Macht und Gewalt in Familien herauskommt, ist Macht und Gewalt in der nächsten Generation.

Menschen können anders miteinander umgehen als durch Macht und Gewalt. Das erklärte vor 2000 Jahren ein junger Mann in Palästina seinen Mitmenschen und stieß damit auf großes Interesse. Die religiösen Führer sahen darin eine Bedrohung ihrer Macht und ließen ihn dank ihrer guten Beziehungen zu den römischen Besatzern umbringen. Auf ihn berief sich zwar die nach seinem Tod gegründete christliche Kirche, ließ aber seine Botschaft vom Macht- und Gewaltverzicht unbeachtet. Das beschreibt anschaulich Dostojewski in seiner Erzählung vom Großinquisitor.

Diese Internetseite befürwortet die Machtkompetenzen und das Gewaltmonopol des Staates. Das gilt aber nur dann, wenn sie zurückhaltend eingesetzt werden und nicht dem Machtstreben und Gewaltbedürfnis ermächtigter Personen oder einflussreicher Gruppen dienen. Diese Voraussetzungen sind gegenwärtig im Bereich der deutschen Familienpolitik und -justiz nicht gegeben.

Heutige Familien brauchen nicht Macht und Gewalt. Sie brauchen mehr Partnerschaft, und die gibt es nur mit einer besseren Gleichstellung von Mann und Frau. Sie brauchen gegenseitiges Vertrauen der Partner, und das sollte wirklich lebenslang Bestand haben. Sie brauchen mehr elterliche Fürsorge für die Kinder, und die sollten nicht als Vorwand für staatliches Eingreifen in die Familien benutzt werden. All das ist gegenwärtig vom Staat nicht zu haben. Bis das anders wird, müssen Partner und Eltern ihre Familie ohne den Staat selber machen.

Fake Politics: Große Koalition für kleine Familienpolitik

Wenn die GroKo-Verhandlungen erfolgreich sind, hat Deutschland bald wieder eine handlungsfähige Regierung. Mehr als Geld und gute Worte wird man von ihrer Handlungsfähigkeit wohl nicht erwarten dürfen. Für Familien ist das zu wenig.

Vordergründig ist Familienpolitik: Geldzahlungen an Mütter. Dafür haben auch die GroKo-Verhandler wieder neue Ideen. Schaut man hinter die Fassade, so dient die Familienpolitik dazu, die katholische Lebenszeitehe am Leben zu halten. Der hatte bereits 1875 die Reichsregierung nahezu den Garaus gemacht. Dann entschied die erste Bundesregierung unter dem Kanzler und ehemaligen Zentrumspolitiker Adenauer, sie wieder zu beleben. Was heute als Familienpolitik ausgegeben wird, ist Ehepolitik nach katholischen Vorgaben.

Danach hat Ehe nur dann einen Wert, wenn sie lebenslang dauert, und so steht es in § 1353 des Familienrechts. Wird sie vorzeitig beendet, gilt sie als gescheitert, wertlos, und kann entsorgt werden. Das ist die Aufgabe von Familiengerichten, die über Scheidungen zu befinden haben. Die zerstören auch das, was Ehen und Familien wertvoll macht und was im Gegensatz zum Trauschein lebenslang Bestand haben sollte: das Vertrauen zwischen den Partnern und die Fürsorge der Eltern für ihre Kinder.

Zur Langlebigkeit der Ehe haben die Rechtsmaßnahmen nichts beizutragen, im Gegenteil. Die mit den Strafen gegen die bösen Väter ausgesprochenen Belohnungen für die guten Mütter sind für die so attraktiv, dass sie die meisten Scheidungsanträge stellen. Die staatliche Unterstützung reicht so weit, dass eine Frau sich die Erfüllung ihres Kinderwunsches ohne jede Gegenleistung von jemand anderem finanzieren lassen kann. Nahezu die Hälfte aller lebenslangen Ehen wird so wieder beendet. Die Leidtragenden sind vor allem die Kinder, die sich nicht dagegen wehren können.

Das ist eigentlich ein Skandal, ist dann aber doch keiner, weil ihn niemand zur Kenntnis nimmt. So wenig, wie man vor 30 Jahren etwas von sexuellem Missbrauch wissen wollte und die Opfer im Regen stehen ließ, will man heute etwas von dem Unrecht an Vätern und Kindern wissen. Aggressives Wegsehen und Totschweigen begegnen dem, der sich kritisch über die Behandlung der Familien durch die Staatsorgane äußert. Aufmerksamer lauscht man dafür den Beschönigungen und Vertuschungen der Familienwohltäter, die sich uneigennützig für „Kindeswohl“ und „gemeinsame elterliche Sorge“ einsetzen. Das ist Fake Politics, Lügenpolitik.

Es ist absurd, dass der Staat seinen Bürgern katholische Lebensart beibringt, während gleichzeitig den Kirchen die Gläubigen davonlaufen. Die lebenslange lebendige Partnerschaft ist ein hohes Gut, sie lässt sich aber nicht verordnen oder herbeistrafen. Diese Einsicht wird man von GroKo-Politikern wohl nicht erwarten können.

Familie Aktuell Archiv

Der Staat sagt Familie und fördert Ehe, genauer: die christliche Lebenszeitehe. Wer das Lebenszeitgebot nicht einhält, kommt vor den Richter. Der sieht seine Aufgabe darin, die „gescheiterte“ Familie kaputt zu machen. Der Beitrag vom 16. Oktober 2017 „Wieviel Ehe braucht Familie?“ fordert Familien auf, sich vor einem solchen treusorgenden Staat in Sicherheit zu bringen.

Die politischen Parteien betonen zwar, wie wichtig ihnen Familien sind, tun aber wenig, um deren Situation zu verbessern. In fünf Punkten stellen wir vor, wie eine familienfreundliche Politik aussehen könnte. Dazu gehören die Trennung von Familien- und Eheförderung, die Beendigung der Lebenszeitverpflichtung und ihrer Durchsetzung, die Entpflichtung der Familiengerichte, die Gleichstellung der Partner in jeder Form von Lebensgemeinschaft, die Rückübertragung der christlichen Ehe an die Kirchen und Abkopplung von Bürgerrechten und –pflichten. Das beschreibt der Beitrag vom 26. August 2017 „Wahlprogramme für Familien“.

Von den Eltern in früher Kindheit unbewusst übernommenes, einer Überprüfung nicht zugängliches und für andere unverständliches Verhalten kann eine Partnerschaft belasten. Wenn ein Partner das weiß und das Zwanghafte des Verhaltens erkennt, kann er durch Mittragen der Last dem anderen helfen. Gegenseitiges Mittragen macht die Partnerschaft erfolgreich und gewinnbringend, so der Beitrag vom 07. August 2017 „Partnerschaft richtig“.

Gleichgeschlechtliche Ehepartner müssen im Scheidungsfall nicht mit der katholisch und feministisch motivierten Unrechtsprechung durch Familiengerichte rechnen wie die Partner herkömmlicher Ehen. Sie können ihre Ehen selbstbestimmt führen und selbstbestimmt beenden. Das mag eine kleine Chance für eine Erneuerung der Ehe sein, die man schon auf dem Schrotthaufen der Geschichte sah. Mehr dazu findet sich im Beitrag vom 7. Juli 2017 „Ehe für alle – der langsame Abschied vom Mittelalter“.

Eine Gruppe von Feministen, hier als „Vergeltungsfeministen“ (18. Juni 2017) bezeichnet, möchte die Diskriminierung von Frauen mit einer Diskriminierung von Männern ersetzen. Im Familienrecht sind sie damit sehr erfolgreich und verantwortlich für eine Menge neuen Unrechts.

Als „Schandtat des Rechtsstaats“ bezeichnete der Justizminister die Strafverfolgung Homosexueller nach § 175. Sie ist ein weiteres Beispiel für die Bestrafung von Verstößen gegen katholische Moralvorstellungen durch den Staat. Das beschreibt der Beitrag Unrecht gegen Homosexuelle (24. März 2017).

Die frühere Praxis katholischer Mutter-Kind-Institutionen in Irland, die Kinder lediger Mütter für Geld zur Adoption nach USA zu verkaufen, und ihre Auswirkungen auf das Leben der beteiligten Personen ist der Anlass für den Beitrag Verlorene Kinder (9. März 2017). Sie ist beispielhaft für das Umgehen der katholischen Kirche mit Familien.

Der erste Beitrag Staatsunrecht im Rechtsstaat (19. Februar 2017) geht der Frage nach, ob die deutsche Bundesrepublik wirklich der vorbildliche Rechtsstaat ist, als der sie von Politikern und Journalisten dargestellt wird.

Wieviel Ehe braucht Familie?

Früher waren ein Zusammenleben von Mann und Frau oder auch nur flüchtige intime Kontakte nur möglich, wenn die Beteiligten verheiratet waren. Das ist heute anders, aber immer noch dreht sich viel um die Ehe, wenn auch aus unterschiedlichen Beweggründen. Da gibt es sachliche Gründe für eine Eheschließung wie Steuervorteile, die Versorgung nicht erwerbstätiger Partner oder das Adoptionsrecht. Partner erwarten für sich und ihre Familie höhere Weihen von einer Ehe, andere passen sich dem an, was die anderen tun, und manchen geht es schlicht ums Gaudi.

Ganz andere Interessen vertreten Menschen, die sich in Kirche, Politik und Rechtsprechung um Ehen, Paare und Familien kümmern:

  • Die katholische Kirche will, dass jedermann ihre Glaubenssätze befolgt. Zu denen gehört weiterhin, dass es Intimität und damit auch Familie nur in einer Ehe gibt und dass die Ehe lebenslang zu bestehen hat. Für normal hält die Kirche in einer Ehe, dass der Mann arbeiten geht und die nicht erwerbstätige Frau Haushalt und ggf. Kinder versorgt.
  • Die Politik möchte die Versorgung des wirtschaftlich Schwächeren durch den Stärkeren sichern. Schwächer sind Hausfrauen und Kinder, stärker ist der erwerbstätige Mann. Versorgung heißt bei Politikern vieldeutig: Verantwortung übernehmen, bei Juristen eindeutig beschränkt: Geld zahlen.
  • Die Rechtsprechung urteilt nach den Gesetzen des Familienrechts, nutzt aber Freiräume für Auslegungen und persönliche Einschätzungen. Folgt denen die gesamte Richterschaft, so gelten sie als „herrschende Meinung“ und werden zu einer Form von Gesetzgebung durch Gerichte.

Die drei Institutionen unterstützen sich gegenseitig bei der Verfolgung ihrer Ziele. „Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen“ bestimmt § 1353 des Familienrechts. Die gegen den Widerstand der Kirche eingeführte Ehescheidung wurde zwar nicht abgeschafft, dafür kam die Politik der Kirche bei der geschiedenen Ehe entgegen, wertete sie als „gescheitert“ ab und gab sie zur Entsorgung frei. Das ist die Aufgabe von Gerichten. Deren Sanktionen dienen sowohl der Bestrafung des vermeintlich Schuldigen als auch der Auflösung der gescheiterten Familie. Richter legen bei ihren Scheidungsurteilen ohne Prüfung der tatsächlichen Gegebenheiten die von der Kirche empfohlene Arbeitsteilung in einer Ehe zugrunde.

Nach katholischen Vorgaben erklären Richter die Ehe wieder zur einzigen Grundlage einer Familie, obwohl das in keinem Gesetz steht. Wie die Kirche über viele Jahrhunderte zuvor bemüht sich auch die Richterschaft, die lebenslange Ehe mit staatlicher Gewalt durchzusetzen. Das ist nicht nur grandios gescheitert, und hier passt das Wort einmal wirklich. Vielmehr dürfte die staatliche Eheförderung die stetige Zunahme der Ehescheidungen und die hohe Zahl armutsgefährdeter alleinerziehender Eltern und alleinerzogener Kinder selbst hervorrufen.

Die Förderung der katholischen Lebenszeitehe durch den Staat dient also keineswegs der Förderung von Familien. Die brauchten wirkliche Hilfe und nicht Zurechtweisung. Denen müsste jemand sagen, was Partnerschaft ist, warum es unter Partnern Probleme gibt und wie man damit umgeht, dass die langfristige vertrauensvolle Partnerschaft einen hohen Wert hat, für den sich ein hoher Einsatz lohnt, dass für Kinder die gemeinsame Fürsorge ihrer beiden natürlichen Eltern außerordentlich wichtig ist, auch nach einer Scheidung. Es gäbe eine Menge für die Familien zu tun, aber die Wohltäter in Kirche, Politik und Justiz tun lieber eine Menge gegen die Familien.

Die müssen derweil selbst für sich sorgen und sich und ihre Kinder vor den Ehewächtern in Sicherheit bringen. Das müssen sie frühzeitig und gemeinsam in Angriff nehmen. Wie das geht, schlage ich in meinem Büchlein „Verliebt Verlobt Verheiratet Verurteilt“ vor.