Gleichberechtigung und Familie, Für und Wider

Bemühungen um die Gleichberechtigung von Mann und Frau haben viel erreicht: so das Wahlrecht für Frauen vor 100 Jahren oder die Gleichberechtigung als Grundrecht im Grundgesetz vor 70 Jahren. Heute bekleiden Frauen höchste Ämter in Politik, Wirtschaft und öffentlichem Leben und das auch in Berufen, die bislang Männern vorbehalten waren. Dennoch fühlen sich Frauen gegenüber Männern benachteiligt: Sie erhalten weniger Lohn für gleiche Arbeit, unterliegen bei Bewerbungen weniger qualifizierten männlichen Kandidaten und sind in der Arbeitswelt unterrepräsentiert.

Dabei wird oft nicht bedacht, dass Frauen durch Schwangerschaften und Kinderbetreuung höhere Ausfallrisiken haben als Männer. Die muss ein Arbeitgeber bei Einstellung und Entlohnung natürlich einkalkulieren, wenn man ihn mit dem wirtschaftlichen Risiko allein lässt. Das bekommen leider auch Frauen ohne Kinder zu spüren. Diese Ursache für die Zurücksetzung von Frauen ließe sich beheben, wenn man das denn wollte, aber daran gibt es Zweifel.

Das Thema Gleichberechtigung ist eng verbunden mit dem Thema Familie. Welche Funktionen Frauen im Berufsleben besetzen, hängt davon ab, welche Rolle man ihnen in der Familie zuweist. In der herkömmlichen Ordnung sorgte der Mann für das Einkommen und die Frau für Haushalt und Kinder. Heute ist es laut Väterreport des Familienministeriums der Mehrzahl junger Menschen lieber, wenn sich die Eltern in gleicher Weise in Familie und Beruf einbringen.

Verfechter der herkömmlichen Ehe und Familie wandten sich seinerzeit gegen die Aufnahme der Gleichberechtigung in das Grundgesetz, weil sie dadurch die „natürliche Eheordnung“ gefährdet sahen. Ihr Wortführer ist die katholische Kirche, die ihre Vorstellungen auch gern mit der Macht des Staates gegen Andersdenkende durchsetzt. Die katholischen Ideen von Ehe und Familie passten auch den Nazis, die durch Entfernung der Frauen aus dem Arbeitsleben die Arbeitslosigkeit nach der Weltwirtschaftskrise bekämpfen wollten.

Ein Katholik und Nationalsozialist schuf das Familienrecht der Bundesrepublik, was er zuvor schon für den NS-Staat getan hatte. Mehr als NS-Recht kam dabei nicht heraus. Nach wie vor marschiert die Familienrichterschaft im Geiste mit, auch wenn es heute nicht mehr ehemalige NSDAP-Mitglieder sind. Dass auch für sie das Grundgesetz mit dem Gleichberechtigungsgebot gilt, musste ihnen erst das Verfassungsgericht verklickern, worauf die Diskriminierung von Frauen nun durch eine Diskriminierung von Männern ersetzt wurde.

Familie ist mit katholischer Bevormundung und nationalsozialistischer Beherrschung nicht zu machen. Auch für die Ehe taugen die nicht und für die Lebensdauer der Ehe noch weniger. Familie braucht Partnerschaft, und die bedeutet Mittragen des anderen Last. Das lässt sich nicht per Gesetz verordnen und per Gerichtsurteil verfügen. Die bewirken das Gegenteil: eine Scheidungsrate von heute 50 %, Tendenz steigend. Mittragen geht nur, wenn die Partner gleichwertig und ebenbürtig sind, und das ist mehr als nur gleichberechtigt. Deutsche Familienpolitik hat bis dahin noch einen weiten Weg zu gehen. Daran müssten nicht nur Frauen sondern auch Männer interessiert sein, und ganz besonders ist das im Interesse ihrer Kinder.

Das Märchen vom Rechtsstaat Deutschland

Die katholisch-nationalsozialistische Kontinuität im Familienrecht

Täglich lassen uns Politiker und Journalisten wissen, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Sie wollen damit andeuten, dass wir nicht nur eine moderne Demokratie, sondern auch eine vorbildlich funktionierende Rechtsprechung haben, im Gegensatz zu vielen anderen. Wer etwas genauer hinschaut, sieht leider auch bei unserem hochgelobten Rechtssystem erhebliche Defizite. Die gehen auf zwei verhängnisvolle Fehlentscheidungen der ersten Nachkriegs-Regierung zurück, die später nicht mehr korrigiert wurden.

Gerade waren 1949 – unter Mitwirkung der Alliierten – die Bundesrepublik gegründet und das Grundgesetz (GG) verabschiedet worden. Da legte die neue Regierung unter Kanzler Adenauer – ohne Mitwirkung der Alliierten – die Neuordnung der Rechtsprechung ausgerechnet in die Hände jener Juristen, die zuvor das Recht an die Vorstellungen der Nationalsozialisten angepasst und an ihrer Terrorjustiz mitgewirkt hatten (Details siehe: Görtemaker M. und Safferling C. Die Akte Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit. Bundeszentrale für politische Bildung, Schriftenreihe Band 10076, 2017). Adenauer soll das mit den Worten gerechtfertigt haben, man schütte nicht schmutziges Wasser weg, bevor man sauberes hat. So schmutzig kann ihm die braune Brühe nicht erschienen sein; denn um sauberes Wasser hat er sich nicht bemüht und andere auch nicht. Zwar sind die Nazi-Juristen inzwischen ausgestorben, aber ihre Rechtsauffassungen, ihre Gesetze und ihr mangelndes Unrechtsbewusstsein leben in der Justiz der Bundesrepublik fort.

Federführend bei der Neufassung des Familienrechts war Franz Massfeller. Er hatte dieses Gebiet bereits im Reichsjustizministerium bearbeitet und sich mit zahlreichen Schriften einen Namen als Experte gemacht. Er war Katholik und Mitglied einer katholischen Studentenverbindung und des „Katholischen Beamtenvereins“. Als es opportun wurde, trat er mehreren NS-Organisationen bei. Seine Mitwirkung bei der Judenverfolgung nach der Wannsee-Konferenz und seine Zusammenarbeit mit Adolf Eichmann liegen im Dunkeln, haben ihm aber immer wieder den Vorwurf eines Judenmörders und Kriegsverbrechers eingetragen. Der wurde zwar durch Zeugenaussagen eines Verbindungsbruders und ebenfalls belasteter NS-Kollegen entkräftet, führte aber dennoch zu seinem vorzeitigen Ruhestand. Bis dahin hatte er über 30 Jahre die Gesetzgebung und Kommentierung im deutschen Familienrecht dominiert und in der BRD für eine Fortsetzung der katholisch-nationalsozialistischen Familienpolitik und -rechtsprechung gesorgt (o.g. bpb-Band, S. 306ff).

Die zweite Fehlentscheidung der Adenauerregierung war eine Folge der ersten. Die Nazi-Juristen in BRD-Diensten konnten mit dem ohne ihre Mitwirkung zustande gekommenen Grundgesetz nichts anfangen. Auch nicht mit seinem Art. 20, der die Aufteilung der staatlichen Macht in die drei voneinander unabhängigen Gewalten Gesetzgebung, vollziehende Gewalt (Regierung-Verwaltung) und Rechtsprechung vorsieht. Damit soll die Konzentration der Macht in einer Hand und damit ein Machtmissbrauch verhindert werden. Mit dem hatten und haben weder die alten Nazis noch die neuen Demokraten ein Problem, sofern sie selbst die Macht missbrauchen und selbst über eine Verfolgung befinden. So ignorierten sie einfach Art. 20 GG und setzten eine wirkliche Gewaltenteilung niemals in die Praxis um.

Mit Ausnahme des Bundesverfassungsgerichts ist die Justiz der Bundesrepublik der Regierung untergeordnet (gewaltenteilung.de). Die bestimmt, welcher Richter berufen oder befördert wird und ob ein Staatsanwalt einen Fall zu verfolgen hat oder nicht. „Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing“ gilt auch im deutschen „Rechtsstaat“. In ihm hat Macht Vorrang vor Recht, und Rechtsprechung dient der Machtausübung. Als die Parlamentarische Versammlung des Europarates am 30.09.2009 die Abhängigkeit der deutschen Justiz von der Regierung beanstandete und Änderungen anmahnte, änderte sich daran nichts.

Macht über Familien hatte seit jeher die christliche und vor allem die katholische Kirche. Die gab sie auch nicht auf, als unter Bismarck gegen ihren Widerstand die Zivilehe mit der Möglichkeit der Scheidung eingeführt wurde. Nur übt sie ihren Einfluss jetzt über die Massfellers und ihre Nachfolger oder, besser noch, die Politiker direkt aus. Dafür stand ihr der bekennende Katholik und ehemalige Zentrumspolitiker Adenauer zur Verfügung. Das machen aber auch nicht-katholische, machtbewusste Politiker mit. Wenn deren häufige Begegnungen mit den geistlichen Würden- und Machtträgern bei staatstragenden Veranstaltungen nicht ausreichen, gibt es da noch das Katholische Büro in Berlin, um ihnen die höheren Eingebungen zu überbringen. Den Nationalsozialisten hatte man die ja auch schon erfolgreich beigebracht.

Für die Bedürfnisse von Familien tut das katholisch-nationalsozialistische Familienrecht der Bundesrepublik wenig. Dafür bestimmt es bis ins kleinste Detail, wer in oder nach einer Ehe wann was darf oder muss. Was alles der treusorgende Staat seinen Bürgern von ihren persönlichen Angelegenheiten abnimmt und lieber selbst entscheidet, ist in der bmjv-Publikation Das Eherecht zu bestaunen. Unerwähnt bleiben dort die Machtinteressen im Hintergrund: des politischen Katholizismus, des im Geiste immer noch mitmarschierenden Nationalsozialismus und des Vergeltungs-Feminismus. Das Wohl von Familien und Kindern spielt dabei keine Rolle; denn es geht um Macht.

Auch von den in Art. 1 bis 19 GG aufgeführten Grundrechten hält die Familienrechtsprechung wenig und setzt sich großzügig darüber hinweg. Keine Gültigkeit hat Art. 3 GG, der die Gleichberechtigung von Mann und Frau vorschreibt und untersagt, jemanden wegen seines Geschlechtes zu benachteiligen oder bevorzugen. Ignoriert wird Art. 4 GG, der die Freiheit des religiösen Bekenntnisses oder Nicht-Bekenntnisses garantiert; denn die in das Familienrecht aufgenommenen abstrusen katholischen Ehegebote hat jeder einzuhalten. Uminterpretiert wird Art. 6 GG „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern“, indem aus „Eltern“ einfach „Mütter“ gemacht werden. Die in Satz 5 dieses Artikels vorgeschriebene Gleichstellung von ehelichen und unehelichen Kindern musste erst vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen höchste deutsche Familienrichter durchgesetzt werden.

Rechtsprechung in einem Rechtsstaat

  • unterscheidet zwischen Recht und Unrecht,
  • beachtet zumindest die simpelsten Regeln der Fairness,
  • wahrt die Neutralität zwischen den Parteien, über die sie urteilt,
  • wirkt eher streithemmend als streitfördernd und
  • trägt Verantwortung für die Folgen ihrer Entscheidungen.

Alles das tut die deutsche Familienjustiz nicht. Über das Ausmaß familienrechtlicher Unrechtsprechung informiert TrennungsFAQ.com. Die angepasste Öffentlichkeit und die allwissenden Medien werden davor wohl weiter lieber die Augen verschließen, sich an dem Rechtsstaat-Gelaber beteiligen und später mal wieder erklären: „wir haben ja nichts davon gewusst“. Sie könnten sich aber auch etwas besser informieren, z.B. auf dieser Internetseite oder mit meinem Büchlein „Verliebt Verlobt Verheiratet Verurteilt“.

Der Fundamentalismus gehört zu Deutschland

Ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, erregt gegenwärtig die Gemüter. Sicher gehört der Islam zu den Menschen, die sich zu dieser Glaubensgemeinschaft bekennen. Und sicher gehören die zu Deutschland, wenn sie deutsche Staatsangehörige sind oder ihnen hier zeitweilig oder dauerhaft Schutz vor Krieg und Verfolgung in ihrem Land gewährt wird. Was einem die Toleranz gegenüber Muslimen manchmal schwer macht, ist eine intolerante, fundamentalistische Form des Islam, die ihre Lehre zur einzig wahren erklärt, für sie Allgemeingültigkeit beansprucht, sie auch in ihrem Gastland zu verbreiten versucht und dafür womöglich Gewalt einsetzt.

Deutschland wurde über Jahrhunderte vom Christentum geprägt. Im Mittelalter beherrschte die katholische Kirche mit harter Hand alles Denken und Handeln. Der kirchliche Machtanspruch jener Zeit war ebenfalls fundamentalistisch. Erst seit dem 17. Jahrhundert begannen die Menschen, sich aus der Bevormundung durch die autoritäre Kirche zu befreien. Dem christlichen Wunderglauben stellten die Aufklärer die Vernunft entgegen. Die ließ für fundamentalistisches Gedankengut wenig Raum.

Heute kann jeder Deutsche über sein Leben weitgehend selbst bestimmen. Deutschland hat eine funktionierende demokratische Ordnung, die dem Volk Mitspracherechte gibt. Die Bürger profitieren von enormen Fortschritten in Medizin, Naturwissenschaft und Technik. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, die Grundrechte des Einzelnen wie die Freiheit der Meinung, des Glaubens, der Berufswahl oder der Ortswahl zu schützen. Alle diese Beiträge zur Erhöhung der Lebensqualität, sind Leistungen der Aufklärung und nicht des Christentums.

Dennoch hält die katholische Kirche an ihrem fundamentalistischen Machtanspruch fest und findet dafür in der Politik erstaunlich viel Unterstützung. In Deutschland gibt es keine saubere Trennung von Kirche und Staat. Der Staat zieht nicht nur für die Kirchen die Beiträge ihrer Mitglieder ein, er lässt auch Unsummen von Steuergeldern den christlichen Kirchen zufließen. Gläubige und Ungläubige werden von öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsendern christlich berieselt und dafür noch zur Kasse gebeten. Ausgerechnet dem sehr empfindlichen Familienbereich wurden katholisch-fundamentalistische Zügel angelegt mit verheerenden Folgen: hohe Scheidungsraten, zerrissene Familien, Armutsgefährdung von Alleinerziehenden und ihren Kindern.

Keine der im Parlament vertretenen politischen Parteien ist bereit, gegen die Kirche Stellung zu beziehen und den katholischen Ballast über Bord zu werfen. Offenbar kann es sich keine von ihnen leisten, auf die Stimmen jener Wähler zu verzichten, denen höhere Eingebungen wichtiger sind als selbst nachzudenken. Soviel christlicher Fundamentalismus ist Ansporn und Rechtfertigung für islamische Fundamentalisten. Der Fundamentalismus gehört zu Deutschland.

Macht und Familie

Im Umgang von Menschen miteinander spielt Macht eine große Rolle. Wer Macht hat, kann das Denken und Tun von denen bestimmen, die sie nicht haben. Zur Macht gehört, dass der Mächtige seine Entscheidungen mit Gewalt oder ihrer Androhung durchsetzen kann.

Das größte Gewaltpotential liegt beim Staat. Er beansprucht das Monopol für den Einsatz von Gewalt und untersagt die Gewaltanwendung durch Privatpersonen und nicht-staatliche Organisationen. Wer legal nach Macht und Gewalt strebt, begibt sich entweder in staatliche Dienste, oder er gewinnt die Machthaber im Staat, damit sie ihre Entscheidungen in seinem Sinne treffen.

Macht über Familien hatten lange Zeit die christlichen Kirchen. Die nahm ihnen der Staat ab, berücksichtigte aber weitgehend katholische Vorstellungen und Wünsche bei der Formulierung der Familiengesetze und den Entscheidungen der Familiengerichte. Wie schon zuvor den Kirchen ist auch dem Staat zu seinen Familien nicht mehr eingefallen als Macht und Gewalt.

Die gibt es auch innerhalb von Familien. Dabei hat Mann Macht über Frau, Eltern über Kinder, ältere Geschwister über jüngere. Immerhin hat man die Anwendung von Gewalt in der Familie eingeschränkt, so die von Eltern gegen Kinder oder von Mann gegen Frau. Die von Frau gegen Mann wird dagegen nicht zur Kenntnis genommen oder sogar, wenn sie sich staatlicher Gewalt bedient, unterstützt. Was beim Einsatz von Macht und Gewalt in Familien herauskommt, ist Macht und Gewalt in der nächsten Generation.

Menschen können anders miteinander umgehen als durch Macht und Gewalt. Das erklärte vor 2000 Jahren ein junger Mann in Palästina seinen Mitmenschen und stieß damit auf großes Interesse. Die religiösen Führer sahen darin eine Bedrohung ihrer Macht und ließen ihn dank ihrer guten Beziehungen zu den römischen Besatzern umbringen. Auf ihn berief sich zwar die nach seinem Tod gegründete christliche Kirche, ließ aber seine Botschaft vom Macht- und Gewaltverzicht unbeachtet. Das beschreibt anschaulich Dostojewski in seiner Erzählung vom Großinquisitor.

Diese Internetseite befürwortet die Machtkompetenzen und das Gewaltmonopol des Staates. Das gilt aber nur dann, wenn sie zurückhaltend eingesetzt werden und nicht dem Machtstreben und Gewaltbedürfnis ermächtigter Personen oder einflussreicher Gruppen dienen. Diese Voraussetzungen sind gegenwärtig im Bereich der deutschen Familienpolitik und -justiz nicht gegeben.

Heutige Familien brauchen nicht Macht und Gewalt. Sie brauchen mehr Partnerschaft, und die gibt es nur mit einer besseren Gleichstellung von Mann und Frau. Sie brauchen gegenseitiges Vertrauen der Partner, und das sollte wirklich lebenslang Bestand haben. Sie brauchen mehr elterliche Fürsorge für die Kinder, und die sollten nicht als Vorwand für staatliches Eingreifen in die Familien benutzt werden. All das ist gegenwärtig vom Staat nicht zu haben. Bis das anders wird, müssen Partner und Eltern ihre Familie ohne den Staat selber machen.

Fake Politics: Große Koalition für kleine Familienpolitik

Wenn die GroKo-Verhandlungen erfolgreich sind, hat Deutschland bald wieder eine handlungsfähige Regierung. Mehr als Geld und gute Worte wird man von ihrer Handlungsfähigkeit wohl nicht erwarten dürfen. Für Familien ist das zu wenig.

Vordergründig ist Familienpolitik: Geldzahlungen an Mütter. Dafür haben auch die GroKo-Verhandler wieder neue Ideen. Schaut man hinter die Fassade, so dient die Familienpolitik dazu, die katholische Lebenszeitehe am Leben zu halten. Der hatte bereits 1875 die Reichsregierung nahezu den Garaus gemacht. Dann entschied die erste Bundesregierung unter dem Kanzler und ehemaligen Zentrumspolitiker Adenauer, sie wieder zu beleben. Was heute als Familienpolitik ausgegeben wird, ist Ehepolitik nach katholischen Vorgaben.

Danach hat Ehe nur dann einen Wert, wenn sie lebenslang dauert, und so steht es in § 1353 des Familienrechts. Wird sie vorzeitig beendet, gilt sie als gescheitert, wertlos, und kann entsorgt werden. Das ist die Aufgabe von Familiengerichten, die über Scheidungen zu befinden haben. Die zerstören auch das, was Ehen und Familien wertvoll macht und was im Gegensatz zum Trauschein lebenslang Bestand haben sollte: das Vertrauen zwischen den Partnern und die Fürsorge der Eltern für ihre Kinder.

Zur Langlebigkeit der Ehe haben die Rechtsmaßnahmen nichts beizutragen, im Gegenteil. Die mit den Strafen gegen die bösen Väter ausgesprochenen Belohnungen für die guten Mütter sind für die so attraktiv, dass sie die meisten Scheidungsanträge stellen. Die staatliche Unterstützung reicht so weit, dass eine Frau sich die Erfüllung ihres Kinderwunsches ohne jede Gegenleistung von jemand anderem finanzieren lassen kann. Nahezu die Hälfte aller lebenslangen Ehen wird so wieder beendet. Die Leidtragenden sind vor allem die Kinder, die sich nicht dagegen wehren können.

Das ist eigentlich ein Skandal, ist dann aber doch keiner, weil ihn niemand zur Kenntnis nimmt. So wenig, wie man vor 30 Jahren etwas von sexuellem Missbrauch wissen wollte und die Opfer im Regen stehen ließ, will man heute etwas von dem Unrecht an Vätern und Kindern wissen. Aggressives Wegsehen und Totschweigen begegnen dem, der sich kritisch über die Behandlung der Familien durch die Staatsorgane äußert. Aufmerksamer lauscht man dafür den Beschönigungen und Vertuschungen der Familienwohltäter, die sich uneigennützig für „Kindeswohl“ und „gemeinsame elterliche Sorge“ einsetzen. Das ist Fake Politics, Lügenpolitik.

Es ist absurd, dass der Staat seinen Bürgern katholische Lebensart beibringt, während gleichzeitig den Kirchen die Gläubigen davonlaufen. Die lebenslange lebendige Partnerschaft ist ein hohes Gut, sie lässt sich aber nicht verordnen oder herbeistrafen. Diese Einsicht wird man von GroKo-Politikern wohl nicht erwarten können.

Archiv Aktuell

Der Staat sagt Familie und fördert Ehe, genauer: die christliche Lebenszeitehe. Wer das Lebenszeitgebot nicht einhält, kommt vor den Richter. Der sieht seine Aufgabe darin, die „gescheiterte“ Familie kaputt zu machen. Der Beitrag vom 16. Oktober 2017 „Wieviel Ehe braucht Familie?“ fordert Familien auf, sich vor einem solchen treusorgenden Staat in Sicherheit zu bringen.

Die politischen Parteien betonen zwar, wie wichtig ihnen Familien sind, tun aber wenig, um deren Situation zu verbessern. In fünf Punkten stellen wir vor, wie eine familienfreundliche Politik aussehen könnte. Dazu gehören die Trennung von Familien- und Eheförderung, die Beendigung der Lebenszeitverpflichtung und ihrer Durchsetzung, die Entpflichtung der Familiengerichte, die Gleichstellung der Partner in jeder Form von Lebensgemeinschaft, die Rückübertragung der christlichen Ehe an die Kirchen und Abkopplung von Bürgerrechten und –pflichten. Das beschreibt der Beitrag vom 26. August 2017 „Wahlprogramme für Familien“.

Von den Eltern in früher Kindheit unbewusst übernommenes, einer Überprüfung nicht zugängliches und für andere unverständliches Verhalten kann eine Partnerschaft belasten. Wenn ein Partner das weiß und das Zwanghafte des Verhaltens erkennt, kann er durch Mittragen der Last dem anderen helfen. Gegenseitiges Mittragen macht die Partnerschaft erfolgreich und gewinnbringend, so der Beitrag vom 07. August 2017 „Partnerschaft richtig“.

Gleichgeschlechtliche Ehepartner müssen im Scheidungsfall nicht mit der katholisch und feministisch motivierten Unrechtsprechung durch Familiengerichte rechnen wie die Partner herkömmlicher Ehen. Sie können ihre Ehen selbstbestimmt führen und selbstbestimmt beenden. Das mag eine kleine Chance für eine Erneuerung der Ehe sein, die man schon auf dem Schrotthaufen der Geschichte sah. Mehr dazu findet sich im Beitrag vom 7. Juli 2017 „Ehe für alle – der langsame Abschied vom Mittelalter“.

Eine Gruppe von Feministen, hier als „Vergeltungsfeministen“ (18. Juni 2017) bezeichnet, möchte die Diskriminierung von Frauen mit einer Diskriminierung von Männern ersetzen. Im Familienrecht sind sie damit sehr erfolgreich und verantwortlich für eine Menge neuen Unrechts.

Als „Schandtat des Rechtsstaats“ bezeichnete der Justizminister die Strafverfolgung Homosexueller nach § 175. Sie ist ein weiteres Beispiel für die Bestrafung von Verstößen gegen katholische Moralvorstellungen durch den Staat. Das beschreibt der Beitrag Unrecht gegen Homosexuelle (24. März 2017).

Die frühere Praxis katholischer Mutter-Kind-Institutionen in Irland, die Kinder lediger Mütter für Geld zur Adoption nach USA zu verkaufen, und ihre Auswirkungen auf das Leben der beteiligten Personen ist der Anlass für den Beitrag Verlorene Kinder (9. März 2017). Sie ist beispielhaft für das Umgehen der katholischen Kirche mit Familien.

Der erste Beitrag Staatsunrecht im Rechtsstaat (19. Februar 2017) geht der Frage nach, ob die deutsche Bundesrepublik wirklich der vorbildliche Rechtsstaat ist, als der sie von Politikern und Journalisten dargestellt wird.

Wieviel Ehe braucht Familie?

Früher waren ein Zusammenleben von Mann und Frau oder auch nur flüchtige intime Kontakte nur möglich, wenn die Beteiligten verheiratet waren. Das ist heute anders, aber immer noch dreht sich viel um die Ehe, wenn auch aus unterschiedlichen Beweggründen. Da gibt es sachliche Gründe für eine Eheschließung wie Steuervorteile, die Versorgung nicht erwerbstätiger Partner oder das Adoptionsrecht. Partner erwarten für sich und ihre Familie höhere Weihen von einer Ehe, andere passen sich dem an, was die anderen tun, und manchen geht es schlicht ums Gaudi.

Ganz andere Interessen vertreten Menschen, die sich in Kirche, Politik und Rechtsprechung um Ehen, Paare und Familien kümmern:

  • Die katholische Kirche will, dass jedermann ihre Glaubenssätze befolgt. Zu denen gehört weiterhin, dass es Intimität und damit auch Familie nur in einer Ehe gibt und dass die Ehe lebenslang zu bestehen hat. Für normal hält die Kirche in einer Ehe, dass der Mann arbeiten geht und die nicht erwerbstätige Frau Haushalt und ggf. Kinder versorgt.
  • Die Politik möchte die Versorgung des wirtschaftlich Schwächeren durch den Stärkeren sichern. Schwächer sind Hausfrauen und Kinder, stärker ist der erwerbstätige Mann. Versorgung heißt bei Politikern vieldeutig: Verantwortung übernehmen, bei Juristen eindeutig beschränkt: Geld zahlen.
  • Die Rechtsprechung urteilt nach den Gesetzen des Familienrechts, nutzt aber Freiräume für Auslegungen und persönliche Einschätzungen. Folgt denen die gesamte Richterschaft, so gelten sie als „herrschende Meinung“ und werden zu einer Form von Gesetzgebung durch Gerichte.

Die drei Institutionen unterstützen sich gegenseitig bei der Verfolgung ihrer Ziele. „Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen“ bestimmt § 1353 des Familienrechts. Die gegen den Widerstand der Kirche eingeführte Ehescheidung wurde zwar nicht abgeschafft, dafür kam die Politik der Kirche bei der geschiedenen Ehe entgegen, wertete sie als „gescheitert“ ab und gab sie zur Entsorgung frei. Das ist die Aufgabe von Gerichten, deren Sanktionen sowohl der Bestrafung als auch der Auflösung der gescheiterten Familie dienen. Richter legen bei ihren Scheidungsurteilen ohne Prüfung der tatsächlichen Gegebenheiten die von der Kirche empfohlene Arbeitsteilung in einer Ehe zugrunde.

Nach katholischen Vorgaben erklären Richter die Ehe wieder zur einzigen Grundlage einer Familie, obwohl das in keinem Gesetz steht. Wie die Kirche über viele Jahrhunderte zuvor bemüht sich auch die Richterschaft, die lebenslange Ehe mit staatlicher Gewalt durchzusetzen. Das ist nicht nur grandios gescheitert, und hier passt das Wort einmal wirklich. Vielmehr dürfte die staatliche Eheförderung die stetige Zunahme der Ehescheidungen und die hohe Zahl armutsgefährdeter alleinerziehender Eltern und alleinerzogener Kinder selbst hervorrufen.

Die Förderung der katholischen Lebenszeitehe durch den Staat dient also keineswegs der Förderung von Familien. Die brauchten wirkliche Hilfe und nicht Zurechtweisung. Denen müsste jemand sagen, was Partnerschaft ist, warum es unter Partnern Probleme gibt und wie man damit umgeht, dass die langfristige vertrauensvolle Partnerschaft einen hohen Wert hat, für den sich ein hoher Einsatz lohnt, dass für Kinder die gemeinsame Fürsorge ihrer beiden natürlichen Eltern außerordentlich wichtig ist, auch nach einer Scheidung. Es gäbe eine Menge für die Familien zu tun, aber die Wohltäter in Kirche, Politik und Justiz tun lieber eine Menge gegen die Familien.

Die müssen derweil selbst für sich sorgen und sich und ihre Kinder vor den Ehewächtern in Sicherheit bringen. Das müssen sie frühzeitig und gemeinsam in Angriff nehmen. Wie das geht, schlage ich in meinem Büchlein „Verliebt Verlobt Verheiratet Verurteilt“ vor.

Wahlprogramme für Familien

In den Programmen von SPD, Linken, Grünen und CDU  für die kommende Bundestagswahl liest man den Satz „Familie ist da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen“. Diese Familie wollen sie unterstützen mit Elterngeld und Kindergeld und Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag und Kinderregelsatz und Kindergrundsicherung und Familienbudget und noch und noch. Und ja, den armen alleinerziehenden Müttern muss man unbedingt unter die Arme greifen.

Dass es in den Familien auch noch Väter gibt und dass man mit denen nicht ordentlich umgeht, haben immerhin FDP und AfD schon wahrgenommen. Die anderen gehen vermutlich davon aus, dass die Väter die Verantwortung übernehmen, von der in den Wahlprogrammen die Rede ist. Ja und die Kinder, deren Rechte kommen jetzt endlich ins Grundgesetz. Da können sie dann von den Familiengerichten ebenso ignoriert werden wie bereits jetzt die in Art. 6 garantierten Rechte ihrer Eltern.

Mit einer solchen Familienpolitik ist kein Staat zu machen; denn sie ändert nichts an der gegenwärtigen Situation, und die ist erbärmlich. An Stelle der Familien fördert der Staat die heilige Institution der Ehe, und wenn die nicht so läuft, wie man das gern hätte, wird die Familie abgestraft. Keine Partei will wahrhaben, dass die vielen bedauernswerten Alleinerziehenden eine Folge ihrer Politik sind. Keine nimmt zur Kenntnis, dass die hochgelobten Familiengerichte Familien nicht unterstützen, sondern kaputt machen. Keine verliert ein Wort darüber, dass deren selbstherrliche Rechtsprecherei jede Verbesserung für die Familien in eine Maßnahme gegen sie umzudeuten weiß. Denn die Justiz ist unabhängig, und das legt sie so aus, dass sie machen kann, was sie will oder schlimmer noch, was man höheren Orts von ihr erwartet. Allerdings hat das mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun, wie sich auf der Internetseite trennungsfaq.com und in unserem Beitrag Das Märchen vom Rechtsstaat Deutschland nachlesen lässt.

Wer wirklich etwas für Familien tun will, muss diese Missstände angehen. Die folgenden fünf Punkte legen dar, wie ein familienfreundliches Wahlprogramm aussehen könnte:

1. Trennung von Familie und Ehe

Der Staat zieht sich aus der Förderung der Ehe zurück und fördert stattdessen alle Lebensgemeinschaften von Erwachsenen mit Kindern. Erwachsene können in der Regel selbst für sich sorgen. Dagegen hilft ihnen der Staat bei der Sorge für die Kinder in Form von Zuwendungen an die Familien und durch Schaffung einer Infrastruktur für ihre Betreuung und Förderung (Kitas, Schulen, Vereine).

2. Streichung des Lebenszeitparagrafen

Der Paragraf 1353 BGB „Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen“ wird abgeschafft und damit die gegenwärtig praktizierte Zerschlagung der Familie nach einer Scheidung. Beendet wird damit auch die gegenwärtige Diskriminierung von Vätern.

3. Scheidung und Trennung ohne Gerichte

Die verpflichtende Mitwirkung eines Gerichts bei einer Ehescheidung nach § 1564 wird aufgehoben. Wenn ein Standesbeamter gut genug für die Eheschließung ist, ist er auch gut genug für die Ehescheidung. Wenn es aber juristischer Kompetenz bei der Scheidung bedarf, ist die auch bei der Eheschließung erforderlich. Das könnte wie bei einem Immobilienkauf durch einen Notar geschehen, der die Ehewilligen aufzuklären und juristisch zu beraten hätte. Wie Ehen werden auch nicht-eheliche Lebensgemeinschaften nach einer Trennung nicht länger mit Sanktionen belegt.

4. Partner mit gleichen Rechten und Pflichten

Im Normalfall beteiligen sich Partner in gleichem Umfang an den Familienaktivitäten einschließlich der Finanzierung und der Betreuung von Kindern. Für die Betreuung gemeinsamer Kinder gilt das auch, wenn die Eltern nicht mehr zusammenleben. Unterhaltszahlungen für Ehegatten und Kind entfallen. Partner, die etwas anderes wollen, müssen sich im vorhinein darauf einigen. Die gegenwärtig übliche gegenseitige Aufrechnung von Betreuung und Finanzierung wird beendet. Vor oder nach einer Trennung werden Kinder durch ihre Eltern betreut und nicht durch Familiengerichte oder Jugendämter.

5. Ehe als kirchliche Einrichtung

Ehen werden wieder in die Obhut der Kirchen gegeben, die sie früher betreut haben. Die können nach ihren Glaubensrichtlinien Ehen stiften und begleiten. Auswirkungen auf bürgerliche Rechte und Pflichten, die Erhebung von Steuern oder finanzielle Zuwendungen vom Staat hat die kirchliche Verehelichung nicht. Die werden davon abhängig gemacht, dass Menschen tatsächlich „füreinander Verantwortung übernehmen“.

Dass eine der politischen Parteien in absehbarer Zukunft ein solches Familien-Programm auflegen könnte, ist schwer vorstellbar; denn die interessieren sich für Macht und nicht für Familien. Wahrscheinlich werden sie alle weiterhin die Augen vor der Wirklichkeit verschließen und nicht wahrnehmen wollen, dass die in großen Teilen der Bevölkerung gelebten Familien immer mehr von denen abweichen, die Politik und Justiz verordnen. Man kann nur hoffen, dass Partner und Eltern sich nicht weiter blind einem Staat anvertrauen, der das Gute vorgibt, aber das Böse schafft. Eltern müssen selbst etwas tun, um sich und ihre Kinder vor der aggressiven Ignoranz jener Familienwohltäter zu bewahren. Mehr Ratschläge dafür finden sich in meinem Büchlein „Verliebt Verlobt Verheiratet Verurteilt“.

Partnerschaft richtig

Freund oder Feind

Familie kann Glück, Zufriedenheit und Lebenssinn bedeuten. Sie kann aber auch zu Enttäuschung, Verbitterung und Feindschaft führen. Um des erste zu erreichen und das zweite zu vermeiden, gilt es, die Gefahren zu umgehen, die der Familie drohen. Die können sich aus der Beziehung zwischen den Partnern herleiten, oder sie können von außen an sie herangetragen werden. Hier soll von den ersten die Rede sein.

Die Partnerbeziehung beginnt in der Regel damit, dass sich zwei Menschen verlieben. Dabei nehmen sie einander in einer neuen Weise wahr. Sie sehen beim anderen nur gute und liebenswerte Eigenschaften und haben gleichzeitig das Gefühl, vom anderen ernst genommen und verstanden zu werden. So überwältigend und beglückend das Erlebnis ist, als Grundlage für eine Partnerschaft ist es nicht ausreichend; denn die ist etwas Langfristiges, das Verliebtsein dagegen ist zeitlich begrenzt. Irgendwann sind beide nicht mehr füreinander die angebeteten Engel, sie werden wieder zu wirklichen Menschen.

Lastenträger

Zur Wirklichkeit eines jeden gehört seine Vergangenheit. Besonders wichtig für die Partnerbeziehung ist das, was sich das kleine Kind in den ersten Lebensjahren vor der Phase des bewussten Lernens aneignete. In dieser Zeit kopiert es seine Eltern. Was es dabei aufnimmt, bleibt während des ganzen weiteren Lebens ein nicht in Frage gestellter Teil seiner Wirklichkeit, von dem es das meiste niemals bewusst wahrnimmt.

Dazu gehören z.B. Ängste, die nicht durch eine reale Gefahr, sondern durch Umstände hervorgerufen werden, die das Kind bei seinen Eltern als angstbesetzt erlebt hat. Es hat auch registriert, dass die Eltern auf die Angst mit Flucht oder mit Aggression reagierten und wird es ihnen nachtun. Es hat sich das Rollenverhalten von Vater und Mutter gemerkt. Es registriert, ob es den Eltern eine Freude oder eine Last ist, und das wird über sein späteres Selbstbewusstsein entscheiden. In seiner Entwicklung nimmt sich das Kind die Erwachsenen zum Vorbild: haben die sich in einem Bereich nicht über die Stufe eines Kindes hinaus entwickelt, wird wahrscheinlich auch der/die Heranwachsende auf dieser Stufe stehen bleiben. (Zum Weiterlesen über solche Verhaltensweisen wird das Buch von E. Berne „Spiele der Erwachsenen“ empfohlen).

Jeder einzelne trägt die Auswirkungen seiner Vergangenheit mit sich, und damit wird auch der Partner konfrontiert. Was ihm selbst normal und natürlich erscheint, mag für den Partner aber unverständlich, abwegig, unreif, störend, abstoßend, verletzend sein. Jeder von ihnen hat aus seiner Sicht Recht, aber genau das kann für den Partner schwer zu akzeptieren sein. Beide neigen dazu, dem anderen seine Sicht und sein Verhalten zum Vorwurf zu machen. Sie werden sich gegenseitig auffordern, sich zu ändern und zu bessern. Damit werden sie aber bei allem guten Willen kaum Erfolg haben.

Wenig hilfreich sind meistens auch Dritte, Familienangehörige oder Freunde, besonders wenn sie für den einen oder anderen Partei ergreifen. Besonders unnütz ist der Rat der professionellen Familien-Rechthaber. Deren Zuteilung von Recht und Unrecht ist für die Suche der Partner nach dem gemeinsamen Weg nur hinderlich.

Mittragen der Last

Am besten geeignet zur Lösung von Partnerproblemen ist die Partnerschaft und der Partner selbst. Ein einfühlsamer, liebender Mensch wird beim anderen die Zwänge erkennen, denen er unterworfen ist und die er nicht ändern kann, weil sie ihm niemals bewusst geworden sind. Er wird spüren, dass die Zwänge auch für ihren Träger belastend sind. Er wird versuchen, diese Last mitzutragen, und bereits das macht sie für den Träger ein wenig leichter. Passiert das wiederholt, so nimmt das der Last das Zwanghafte und Bedrohliche. Sie wird immer geringer und ist am Ende keine Last mehr. Das Mittragen der Last des anderen ist die wichtigste Aufgabe in einer Partnerschaft und gleichzeitig ihr größter Gewinn.

Jeder Partner ist Träger seiner eigenen Last und Mitträger der Last des anderen zugleich. Das ist nur möglich, wenn die Partner gleichwertig und ebenbürtig sind. Sie müssen Vertrauen zueinander haben und sicher sein, dass der andere das gemeinsame Wohl höher einschätzt als das eigene. Vertrauen entsteht langsam im Laufe der Zeit, aber es kann in kürzester Zeit zerstört werden und mit ihm die wichtigste Grundlage für eine erfolgreiche Partnerschaft.

Das Mittragen muss freiwillig sein und kann nicht erzwungen werden. Es lässt sich nicht verordnen, es besteht kein Anspruch darauf, und es wird nicht als Zugabe mit dem Trauschein geliefert. Frisch Verliebten fällt es in den Schoß, aber in einer auf Dauer angelegten Partnerschaft muss man sich immer wieder aktiv darum bemühen. Das heißt immer wieder auf den Partner eingehen und sein/ihr irrationales Verhalten als Zwang und nicht als Bösartigkeit erkennen. Der Erfolg mag nicht unmittelbar eintreten und nicht dramatisch erscheinen, auf lange Sicht ist er dennoch riesig.

Ehe für alle – Der langsame Abschied vom Mittelalter

Sie wollen nicht nur normal sein, sondern auch als normal gelten. In ihrem Kampf gegen ihre Ächtung in der Gesellschaft haben die Partnerschaften von Gleichgeschlechtlichen mit der kürzlich im Bundestag beschlossenen „Ehe-für-alle“ ein wichtiges Ziel erreicht. Das Gesetz kennt in Zukunft nur noch eine Art von staatlich anerkannter Partnerschaft: Sie heißt „Ehe“, gilt für hetero- und homosexuelle Paare und sieht gleiche Rechte und Pflichten für beide vor.

Für die Gleichgeschlechtlichen ist das ist ein wichtiger Fortschritt; denn in der Vergangenheit gehörte das Parlament zusammen mit der katholischen Kirche und der Justiz zu der Allianz, die die Ablehnung, Diskriminierung und Verfolgung von Schwulen und Lesben betrieb. Ob das Parlament aus dieser Allianz endgültig und dauerhaft ausgeschieden ist, wird man sehen. Auch bleibt abzuwarten, ob sich die geistlichen Herren und die besserwissenden Richter der neuen Sicht anschließen werden. Von der katholischen Kirche wird man das kaum erwarten können; denn sie sehnt sich immer noch in das Mittelalter zurück, als ihre Weisungen für jeden verbindlich waren. Familiengerichte haben ihre eigenen Vorstellungen und pflegen Gesetze in ihrem Sinn umzudeuten, und auch das Verfassungsgericht könnte Einwände erheben.

Vor allem aber ist zu fragen, was denn die gleichgeschlechtlichen Partner von der Zivilehe erwarten und was daran so toll sein soll. Um den Romantik-Firlefanz der Heirat kann es ihnen doch wohl nicht gehen, den konnten sie bisher schon haben. Wollen sie außer der Anerkennung ihrer Beziehung auch den ganzen historischen Ballast aus der Zeit mittragen, als die Kirche über die Familien herrschte? Vielleicht sollten sie sich mal etwas genauer ansehen, was sie da anstreben:

  • „Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen“ steht auf katholischen Wunsch in § 1353 des Familienrechts, aber dann wird die Hälfte dieser Lebenszeitehen wieder geschieden, und zu dieser hohen Rate trägt der Staat maßgeblich bei.
  • „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern …“ heißt es in Artikel 6 des Grundgesetzes, aber dann werden Väter ohne Not durch die Familiengerichte abgeschafft und Mütter als Alleinerziehende eingesetzt.
  • Ein sorgloses Leben auf Kosten ihrer Ex-Männer stellen Familienanwälte den scheidungswilligen Müttern in Aussicht, aber dann landen die gemeinsam mit ihren alleinerzogenen Kindern in der Armut.

Die Bilanz der staatlichen Fürsorge für die Familien ist jämmerlich. Nur ein Ignorant und Schwachkopf von einem Mann geht in ein Standesamt, gründet eine Familie und setzt Kinder in die Welt. Und was wollen die Gleichgeschlechtlichen da? Sie möchten weg von der Diskriminierung und wählen dafür ausgerechnet eine Institution, in der dieselben Akteure aus Kirche, Politik und Justiz munter weiter diskriminieren. Ist das etwa nach dem Sankt-Florians-Prinzip in Ordnung, wenn die Opfer andere sind, nämlich Väter und Kinder? Statt einer Ehe-für-alle ist das eher eine Ehe-für-keinen.

Natürlich haben Schwule und Lesben in mancher Hinsicht bessere Karten:

  • Die große Zahl weiblicher und männlicher vergeltungsfeministisch engagierter Familienrichter wird schwerer Partei ergreifen können, wenn ihnen zwei Frauen oder zwei Männer gegenübersitzen.
  • Die aus dem Mittelalter stammende und einst sinnvolle Rollenverteilung mit dem alleinverdienenden Mann und der Hausfrau und Mutter, aus der sich heute die Väter-Diskriminierung herleitet, kommt für die meisten Gleichgeschlechtlichen gar nicht erst in Betracht.
  • Sie wissen auch, dass Partnerschaft einem nicht in den Schoß fällt, dass man etwas dafür tun muss, wenn sie lebendig bleiben soll, dass man sich dafür nicht auf einen Trauschein oder einen Familienanwalt verlassen kann und dass man sie notfalls auch gegen den Staat verteidigen muss.
  • Vielleicht sind sie auch klug genug, von vornherein selbst zu bestimmen, wie sie mit ihrer Ehe und notfalls auch mit einer Trennung umgehen wollen; denn auch bei ihnen ist nicht zu erwarten, dass jede Verbindung ein Leben lang lebendig bleiben kann.
  • Vielleicht sollten sie für ihre Eheschließung auch weiterhin von einem Notar Gebrauch machen, wie das bisher mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft möglich war. Dann können sie einen ordentlichen Vertrag abschließen und müssten sich nicht mit den unverbindlichen schönen Worten in einem Standesamt begnügen.

Sollten die gleichgeschlechtlichen Partner Ehen eingehen, ohne in die Fallen der genannten familienfeindlichen Allianz zu treten, könnten sie damit sogar zu einem Vorbild für getrenntgeschlechtliche Familien werden. Dann wäre die Ehe-für-alle nicht nur ein Trippelschrittchen sondern eine Riesenschritt der Familien weg vom Mittelalter und hin zur Neuzeit.