Das Märchen vom Rechtsstaat Deutschland

Die katholisch-nationalsozialistische Kontinuität im Familienrecht

Täglich lassen uns Politiker und Journalisten wissen, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Sie wollen damit andeuten, dass wir nicht nur eine moderne Demokratie, sondern auch eine vorbildlich funktionierende Rechtsprechung haben, im Gegensatz zu vielen anderen. Wer etwas genauer hinschaut, sieht leider auch bei unserem hochgelobten Rechtssystem erhebliche Defizite. Die gehen auf zwei verhängnisvolle Fehlentscheidungen der ersten Nachkriegs-Regierung zurück, die später nicht mehr korrigiert wurden.

Gerade waren 1949 – unter Mitwirkung der Alliierten – die Bundesrepublik gegründet und das Grundgesetz (GG) verabschiedet worden. Da legte die neue Regierung unter Kanzler Adenauer – ohne Mitwirkung der Alliierten – die Neuordnung der Rechtsprechung ausgerechnet in die Hände jener Juristen, die zuvor das Recht an die Vorstellungen der Nationalsozialisten angepasst und an ihrer Terrorjustiz mitgewirkt hatten (Details siehe: Görtemaker M. und Safferling C. Die Akte Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit. Bundeszentrale für politische Bildung, Schriftenreihe Band 10076, 2017). Adenauer soll das mit den Worten gerechtfertigt haben, man schütte nicht schmutziges Wasser weg, bevor man sauberes hat. So schmutzig kann ihm die braune Brühe nicht erschienen sein; denn um sauberes Wasser hat er sich nicht bemüht und andere auch nicht. Zwar sind die Nazi-Juristen inzwischen ausgestorben, aber ihre Rechtsauffassungen, ihre Gesetze und ihr mangelndes Unrechtsbewusstsein leben in der Justiz der Bundesrepublik fort.

Federführend bei der Neufassung des Familienrechts war Franz Massfeller. Er hatte dieses Gebiet bereits im Reichsjustizministerium bearbeitet und sich mit zahlreichen Schriften einen Namen als Experte gemacht. Er war Katholik und Mitglied einer katholischen Studentenverbindung und des „Katholischen Beamtenvereins“. Als es opportun wurde, trat er mehreren NS-Organisationen bei. Seine Mitwirkung bei der Judenverfolgung nach der Wannsee-Konferenz und seine Zusammenarbeit mit Adolf Eichmann liegen im Dunkeln, haben ihm aber immer wieder den Vorwurf eines Judenmörders und Kriegsverbrechers eingetragen. Der wurde zwar durch Zeugenaussagen eines Verbindungsbruders und ebenfalls belasteter NS-Kollegen entkräftet, führte aber dennoch zu seinem vorzeitigen Ruhestand. Bis dahin hatte er über 30 Jahre die Gesetzgebung und Kommentierung im deutschen Familienrecht dominiert und in der BRD für eine Fortsetzung der katholisch-nationalsozialistischen Familienpolitik und -rechtsprechung gesorgt (o.g. bpb-Band, S. 306ff).

Die zweite Fehlentscheidung der Adenauerregierung war eine Folge der ersten. Die Nazi-Juristen in BRD-Diensten konnten mit dem ohne ihre Mitwirkung zustande gekommenen Grundgesetz nichts anfangen. Auch nicht mit seinem Art. 20, der die Aufteilung der staatlichen Macht in die drei voneinander unabhängigen Gewalten Gesetzgebung, vollziehende Gewalt (Regierung-Verwaltung) und Rechtsprechung vorsieht. Damit soll die Konzentration der Macht in einer Hand und damit ein Machtmissbrauch verhindert werden. Mit dem hatten und haben weder die alten Nazis noch die neuen Demokraten ein Problem, sofern sie selbst die Macht missbrauchen und selbst über eine Verfolgung befinden. So ignorierten sie einfach Art. 20 GG und setzten eine wirkliche Gewaltenteilung niemals in die Praxis um.

Mit Ausnahme des Bundesverfassungsgerichts ist die Justiz der Bundesrepublik der Regierung untergeordnet (gewaltenteilung.de). Die bestimmt, welcher Richter berufen oder befördert wird und ob ein Staatsanwalt einen Fall zu verfolgen hat oder nicht. „Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing“ gilt auch im deutschen „Rechtsstaat“. In ihm hat Macht Vorrang vor Recht, und Rechtsprechung dient der Machtausübung. Als die Parlamentarische Versammlung des Europarates am 30.09.2009 die Abhängigkeit der deutschen Justiz von der Regierung beanstandete und Änderungen anmahnte, änderte sich daran nichts.

Macht über Familien hatte seit jeher die christliche und vor allem die katholische Kirche. Die gab sie auch nicht auf, als unter Bismarck gegen ihren Widerstand die Zivilehe mit der Möglichkeit der Scheidung eingeführt wurde. Nur übt sie ihren Einfluss jetzt über die Massfellers und ihre Nachfolger oder, besser noch, die Politiker direkt aus. Dafür stand ihr der bekennende Katholik und ehemalige Zentrumspolitiker Adenauer zur Verfügung. Das machen aber auch nicht-katholische, machtbewusste Politiker mit. Wenn deren häufige Begegnungen mit den geistlichen Würden- und Machtträgern bei staatstragenden Veranstaltungen nicht ausreichen, gibt es da noch das Katholische Büro in Berlin, um ihnen die höheren Eingebungen zu überbringen. Den Nationalsozialisten hatte man die ja auch schon erfolgreich beigebracht.

Für die Bedürfnisse von Familien tut das katholisch-nationalsozialistische Familienrecht der Bundesrepublik wenig. Dafür bestimmt es bis ins kleinste Detail, wer in oder nach einer Ehe wann was darf oder muss. Was alles der treusorgende Staat seinen Bürgern von ihren persönlichen Angelegenheiten abnimmt und lieber selbst entscheidet, ist in der bmjv-Publikation Das Eherecht zu bestaunen. Unerwähnt bleiben dort die Machtinteressen im Hintergrund: des politischen Katholizismus, des im Geiste immer noch mitmarschierenden Nationalsozialismus und des Vergeltungs-Feminismus. Das Wohl von Familien und Kindern spielt dabei keine Rolle; denn es geht um Macht.

Auch von den in Art. 1 bis 19 GG aufgeführten Grundrechten hält die Familienrechtsprechung wenig und setzt sich großzügig darüber hinweg. Keine Gültigkeit hat Art. 3 GG, der die Gleichberechtigung von Mann und Frau vorschreibt und untersagt, jemanden wegen seines Geschlechtes zu benachteiligen oder bevorzugen. Ignoriert wird Art. 4 GG, der die Freiheit des religiösen Bekenntnisses oder Nicht-Bekenntnisses garantiert; denn die in das Familienrecht aufgenommenen abstrusen katholischen Ehegebote hat jeder einzuhalten. Uminterpretiert wird Art. 6 GG „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern“, indem aus „Eltern“ einfach „Mütter“ gemacht werden. Die in Satz 5 dieses Artikels vorgeschriebene Gleichstellung von ehelichen und unehelichen Kindern musste erst vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen höchste deutsche Familienrichter durchgesetzt werden.

Rechtsprechung in einem Rechtsstaat

  • unterscheidet zwischen Recht und Unrecht,
  • beachtet zumindest die simpelsten Regeln der Fairness,
  • wahrt die Neutralität zwischen den Parteien, über die sie urteilt,
  • wirkt eher streithemmend als streitfördernd und
  • trägt Verantwortung für die Folgen ihrer Entscheidungen.

Alles das tut die deutsche Familienjustiz nicht. Über das Ausmaß familienrechtlicher Unrechtsprechung informiert TrennungsFAQ.com.com. Die angepasste Öffentlichkeit und die allwissenden Medien werden davor wohl weiter lieber die Augen verschließen, sich an dem Rechtsstaat-Gelaber beteiligen und später mal wieder erklären: „wir haben ja nichts davon gewusst“. Sie könnten sich aber auch etwas besser informieren, z.B. auf dieser Internetseite oder mit meinem Büchlein „Verliebt Verlobt Verheiratet Verurteilt“.

Vergeltungsfeminismus

Wenn zwei sich scheiden, gibt es Streit, und wenn zwei sich streiten, freuen sich Dritte. Die nutzen die Unerfahrenheit der streitenden Partner, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Zu diesen Nutznießern gehört eine Gruppe, die sich den Feministen zurechnet.

Feminismus

Als Feminismus bezeichnet man Frauenbewegungen, die in Deutschland seit Mitte des 19. Jahrhunderts und andernorts schon früher die Diskriminierung von Frauen in der von Männern dominierten Welt bekämpften. Der Erfolg ihrer Anstrengungen ist nicht nur im Interesse von Frauen. Eine Gesellschaft kann es sich nicht leisten, auf die Hälfte ihres Potentials an Schaffens­kraft und Einfallsreichtum zu verzichten. Aus diesem Grund haben feministische Bestrebungen auch bei Männern Zuspruch gefunden.

Der Feminismus hat in Deutschland in 150 Jahren viel verändert. Von einer Gleichstellung von Mann und Frau, wie sie Art. 3 des Grundgesetzes vorsieht, ist man dennoch weit entfernt. Zu den Bremsern gehören weiterhin Männer, die sich jeder Veränderung ihrer vertrauten Welt entgegenstellen oder die den Wettbewerb mit Frauen scheuen müssen. Auch manche Frau mag die überschaubare Arbeit zu Hause einem fordernden Berufsleben vorziehen, besonders wenn sie für die Doppelbelastung von Familie und Beruf wenig Unterstützung findet.

Nicht hilfreich für die Sache der Frauen ist ferner eine Bewegung, die unter der Fahne des Feminismus mitsegelt. Sie setzt sich dafür ein, der Diskriminierung von Frauen eine Diskriminierung von Männern entgegen zu setzen. Ich nenne das „Vergeltungs-Feminismus“.

Vergeltung

Unter Vergeltung versteht man eine Handlung, mit der Menschen auf eine Verletzung ihrer Gefühle reagieren. Sie scheint ein elementares Bedürfnis jedes Menschen zu sein. Wie die Verletzung ist auch die Reaktion darauf emotional und nicht rational. Ihre Art und Stärke orientieren sich nicht an der objektiven Handlung, die sie ausgelöst hat, sondern an der subjektiven Bewertung der erzeugten Emotion. Einziges Ziel ist die Erwiderung der Verletzung, nicht ein bestimmtes Ergebnis wie die Verhinderung einer erneuten Verletzung.

Vergeltung löst ihrerseits eine Verletzung aus, die wiederum den Wunsch nach Gegenvergeltung aufkommen lässt. Auf diese Weise können sich gegenseitige Vergeltungen zu einer endlosen Kette aufschaukeln, wie das von der Blutrache bekannt ist. Wenn der Verursacher der Verletzung nicht habhaft ist, kann sich Vergeltung auch gegen einen Stellvertreter aus derselben Familie oder Gruppe richten.

Vergeltung wird in manchen Volks- und Religionsgemeinschaften als ein berechtigtes Anliegen eines Geschädigten angesehen. Andererseits betonen asiatische Religionen, das Alte Testament und Jesus-Worte im Neuen Testament, dass Vergeltung dem schadet, der sie übt.

Vergeltungsfeminismus im Rechtsstaat

Das Strafrecht der Bundesrepublik erkennt den Wunsch eines Geschädigten nach Vergeltung an und erlaubt seine Mitwirkung bei der Entscheidung über Schuld und Strafe im Rahmen eines Gerichtsverfahrens. Man kann darüber streiten, ob das weise ist oder nicht. Viel stärker hat sich aber Vergeltungsdenken dort breit gemacht, wo es nichts zu suchen hat, im Familienrecht.

Das ist eigentlich Teil des Zivilrechts, hatte aber aus den Zeiten kirchlicher Oberaufsicht Strafmaß­nahmen für schuldhaftes Verhalten übernommen. Die bei einer Scheidung durch den Familienrichter vorzunehmende Schuldzuweisung wurde 1976 vom Gesetzgeber abgeschafft. Die Bestrafungen blieben aber bestehen, nur wurden sie jetzt auf Männer und Väter beschränkt. Die müssen seither als Stellvertreter für den Vergeltungswunsch von Feministen gegen Männer allgemein herhalten.

Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Jede Diskriminierung, gleichgültig ob sie sich gegen Schwarze, Juden, Ausländer, Frauen oder Männer richtet, schafft Unrecht, und Unrecht lässt sich nicht mit Unrecht bekämpfen. Es ist tragisch, dass sich genau daran diejenigen beteiligen, die als Hüter des Rechts eingesetzt wurden. Es ist auch tragisch, dass genau dies in der deutschen Rechtsprechung eine lange Tradition hat (siehe meinen Beitrag auf dieser Website „Staatsunrecht im Rechtsstaat“).

Das tägliche Unrecht der Familiengerichte trifft nicht nur die als Sünden­böcke missbrauchten Männer und Väter. Hauptleidtragende sind die Kinder, denen die Überheblichkeit und Dummheit vergeltungsfeministischer Richter und Richterinnen unter allen möglichen Vorwänden ihre Eltern wegnimmt. Dass diese Kinder für ihr Leben seelische Störungen davontragen, interessiert diese Rechthaber nicht. Beschädigt werden aber auch die Mütter, die den Rattenfängern auf den Leim gehen, ihnen die Gelegenheit zum Zerstören ihrer Familien geben und am Ende statt des in Aussicht gestellten Geldsegens armutgefährdet sind.

Vergeltungsfeminismus gegen Familien

Feministen beiderlei Geschlechts, die sich für die Rechte von Frauen einsetzen, haben Unterstützung und Anerkennung verdient. Vergeltungsfeministen haben es nicht. Sie verdienen nicht einmal die Bezeichnung Feministen; denn sie tun nichts für Frauen, aber viel gegen sie. Sie benutzen andere, um mit ihren eigenen Emotionen fertig zu werden und kümmern sich nicht darum, wieviel Schaden sie dabei anrichten. Vergeltungsfeministen sind wie eine Krebsgeschwulst, die in einer Gesellschaft wächst und sie zerstört, wenn man sie nicht herausschneidet.

Von all den klugschwätzenden, schlaumeiernden Familienspezialisten, viele von ihnen selbst Vergeltungsfeministen, ist das nicht zu erwarten. Auch Medien und Öffentlichkeit wenden sich gern ab und schauen in die andere Richtung. Eltern, die sich für ihre Kinder verantwortlich fühlen, können sich das nicht leisten; denn bereits morgen könnten die Vergeltungsfeministen auch ihre Familie und ihre Kinder in den Strudel ziehen. Sie müssen heute damit anfangen, sich gegen die Zerstörer ihrer Familie zu wappnen. Wie das geht, sagen wir an anderer Stelle dieser Webseite und in dem Büchlein „Verliebt Verlobt Verheiratet Verurteilt“.

Verlorene Kinder

Medien berichten über einen Fund von 800 Skeletten kleiner Kinder in einer alten Sickergrube in Tuam, Irland. Entdeckt wurden die bereits 1975, aber untersucht wurde der Fund damals nicht. Erst 2014 äußerte eine Historikerin den Verdacht, dass die Skelette aus dem Mutter-Kind-Heim stammten, das früher von einem katholischen Nonnenorden auf demselben Gelände betrieben wurde. Das bestätigten jetzt die Untersuchungen.

Bereits 1952 hatte es Berichte über einen Adoptionshandel mit irischen Kleinkindern gegeben. Sie waren in katholischen Heimen geboren worden, die für arme, ledige, wegen der „Schande“ von ihren Familien verstoßene Mütter die einzige Anlauf­station waren. Die jungen Frauen hatten zur „Strafe für ihre Sünden“, sprich den außerehe­lichen Sex, in den Konventen Frondienste zu leisten. Die Bestrafungsmission richtete sich nicht nur gegen die Sünderinnen selbst, sondern auch gegen ihre Kinder. Sie galten als „Werke des Teufels“ und wurden physisch und emotional so stark vernach­lässigt, dass viele von ihnen das nicht überlebten. Gestorbene Kinder wurden nicht beigesetzt, sondern als Abfall entsorgt wie in jener Sickergrube.

Viele der überlebenden Kinder wurden unter Umgehung gesetzlicher Vorschriften vorwiegend in die USA verkauft. Der Kaufpreis hieß offiziell „Spende“, das Kind wurde aber erst ausgehändigt, wenn sie entrichtet war. Gedeckt wurde diese Praxis von höchsten Stellen in Kirche, Politik und Justiz, die bis heute eine Beteiligung weit von sich weisen. Polizei und Justiz sahen aber auch keine Veranlassung, die Entdeckung der Kinderskelette zu untersuchen. Das bewegende Schicksal eines der in die USA verkauften Kinder beschreibt Martin Sixsmith in seinem lesenswerten Buch „The Lost Child of Philomena Lee“ (Eine deutsche Ausgabe trägt den verfälschenden Titel „Philomena: Eine Mutter sucht ihren Sohn“).

Irland ist weit weg, und die Ereignisse sind Vergangenheit. Dennoch gehen sie auch uns an; denn nach demselben Muster verfahren Kirche, Politik und Justiz heute mit Familien und Kindern in der Bundesrepublik. Am Anfang stehen die absonderlichen Gebote der katholischen Kirche zu den Themen Sex, Familie und Ehe. Die will sie aus der Bibel abgeleitet haben, aber dort findet man sie nicht. Damit sie befolgt werden, setzt die Kirche seit jeher auf die Bestrafung von Übertretungen. Das ist weder wirksam noch überzeugend. Der Kirche dürfte es dabei auch weniger um Moral als um Macht gehen.

Verbündete dafür findet sie bei Politik und Justiz, in Irland wie in der BRD. Wenn die Kirche verkündet, eine Ehe habe lebenslang zu bestehen, notfalls mit Zwang, dann schreiben Politiker bereitwillig in § 1353 BGB: „Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen“. Wenn die Kirche die vorzeitig beendete Ehe abwerten möchte, dann bezeichnen Politiker sie gehorsamst als „gescheitert“. Wenn die Kirche Reste solcher gescheiterter Ehen beseitigen möchte, werden Familiengerichte das mit Freude besorgen, werden Eltern-Kind-Beziehungen zerstören und das als  „Kindeswohl“ schönreden.

Wie jene irischen Mütter und ihre Kinder sind auch Trennungsfamilien in der Bundesrepublik von guten Geistern verlassen. Die Medien erfüllen nicht ihre Funktion als Wächter. Die Bevölkerung schaute schon immer beim Unrecht von Staatsbedien­steten lieber in die andere Richtung. Nicht wegschauen sollten die Betroffenen selbst, die Familien, die Eltern, die Väter und die Mütter und wenn nicht für sich selbst, dann wenigstens für ihre Kinder.

Familie aktuell

In diesem Blog werden wir zu aktuellen Themen Stellung nehmen oder einzelne Punkte der o.g. Seiten vertiefen. Da die Kommentarfunktion von Spammern missbraucht wurde, haben wir sie inaktiviert. Wir sind aber über die im Impressum angegebene e-mail Anschrift ansprechbar.

Gebetsmühlenartig erzählt man uns, Deutschland sei ein Rechtsstaat. An seiner Gestaltung waren Juristen des nationalsozialistischen Unrechtsstaats maßgeblich beteiligt, beim Familienrecht ein bekennender Katholik und der Beteiligung an Verbrechen verdächtiger Nationalsozialist. Für die Rechtsstaatlichkeit ist dabei nicht viel herausgekommen. So ist bisher in Deutschland nicht einmal die Gewaltenteilung, wichtiges Merkmal eines Rechtsstaats, eingeführt. Die Familien-Gerichtsbarkeit setzt sich über die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte hinweg und lässt bei ihren Verfahren die gebotene Sachlichkeit, Neutralität und Fairness vermissen. Wieder einmal ist die Justiz bereit, der Macht zuliebe Unrecht zu sprechen, ausgerechnet gegen das empfindliche Pflänzchen Familie. Das beschreibt mit Belegen der Beitrag Das Märchen vom Rechtsstaat Deutschland vom 6. Juli und 4. September 2018.

Die in der Bundesrepublik garantierte Religionsfreiheit gilt auch für den Islam. Sie gilt aber nicht für den intoleranten, fundamentalistischen, u.U. gewaltbereiten Anspruch auf Allgemeingültigkeit. Der wird nicht nur von einzelnen Muslimen erhoben, sondern auch von der katholischen Kirche, die sich zu seiner Durchsetzung der Staatsgewalt bedienen kann. Das beschreibt der Beitrag vom 7. April 2018 „Der Fundamentalismus gehört zu Deutschland“.

Familienpolitik und -justiz setzten staatliche Macht und Gewalt ein, um Familien zu maßregeln. Dabei zerstören sie den Familienzusammenhalt und die Familienwerte Partnerschaft, Gleichstellung, Verantwortung, Fürsorge und Vertrauen. Das beschreibt der Beitrag vom 15. März 2018 „Macht und Familie“.

Ein Umdenken in der Familienpolitik weg von Disziplinierung hin zu echter Förderung ist von einer Neuauflage der großen Koalition nicht zu erwarten. Das Versagen der Politik wird weiter beschönigt und vertuscht. Das ist Fake Politics, Lügenpolitik, so der Beitrag vom 7. Februar 2018 „Große Koalition für kleine Familienpolitik“.

Der Staat sagt Familie und fördert Ehe, genauer: die christliche Lebenszeitehe. Wer das Lebenszeitgebot nicht einhält, kommt vor den Richter. Der sieht seine Aufgabe darin, die „gescheiterte“ Familie kaputt zu machen. Der Beitrag vom 16. Oktober 2017 „Wieviel Ehe braucht Familie?“ fordert Familien auf, sich vor einem solchen treusorgenden Staat in Sicherheit zu bringen.

Die politischen Parteien betonen zwar, wie wichtig ihnen Familien sind, tun aber wenig, um deren Situation zu verbessern. In fünf Punkten stellen wir vor, wie eine familienfreundliche Politik aussehen könnte. Dazu gehören die Trennung von Familien- und Eheförderung, die Beendigung der Lebenszeitverpflichtung und ihrer Durchsetzung, die Entpflichtung der Familiengerichte, die Gleichstellung der Partner in jeder Form von Lebensgemeinschaft, die Rückübertragung der christlichen Ehe an die Kirchen und Abkopplung von Bürgerrechten und –pflichten. Das beschreibt der Beitrag vom 26. August 2017 „Wahlprogramme für Familien“.

Von den Eltern in früher Kindheit unbewusst übernommenes, einer Überprüfung nicht zugängliches und für andere unverständliches Verhalten kann eine Partnerschaft belasten. Wenn ein Partner das weiß und das Zwanghafte des Verhaltens erkennt, kann er durch Mittragen der Last dem anderen helfen. Gegenseitiges Mittragen macht die Partnerschaft erfolgreich und gewinnbringend, so der Beitrag vom 07. August 2017 „Partnerschaft richtig“.

 

 

 

 

Staatsunrecht im Rechtsstaat

Politiker und Journalisten preisen den deutschen Rechtsstaat und empfehlen ihn anderen als Vorbild. Schaut man etwas genauer hin, glänzt er nicht ganz so, wie es die Lobeshymnen glauben machen wollen. Das deutsche Rechtssystem hat eine lange Tradition, sich an jedem Unrecht zu beteiligen, wenn eine mächtige Gruppe im Volk dies wünscht und sich der Rest des Volkes einschließlich der kritischen Medien daran nicht stört. Nach dieser Regel verfährt auch die Justiz der Bundesrepublik.

Einen Rechtsstaat im heutigen Sinne führten als erste die Gründer der USA im Jahr 1776 ein. In der Absicht, einen Machtmissbrauch durch eine Alleinherrschaft zu verhindern, folgten sie den Vorschlägen europäischer Staatsphilosophen und verteilten die Macht des Staates auf drei Institutionen, Gesetzgebung, Regierung und Recht­sprechung. Diese Gewaltenteilung ist heute Bestandteil jeder Demokratie.

In Deutschland wurde eine demokratische Ordnung erst mit der Weimarer Republik 1919 eingeführt. Die Mehrzahl der Weimarer Richter hatte zuvor dem Kaiser die Treue geschworen. Den gab es nun nicht mehr, aber die rechte, vaterländische Gesinnung der Richterschaft blieb bestehen. Linke Elemente ließ sie die Härte des Gesetzes spüren, rechtsextremistische Gewalttaten wie die Morde an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht blieben ungesühnt.

Das Ende der Weimarer Republik war nicht das Ende dieser Justiz. Was der NS-Staat wollte, das wollte sie auch. In Treue zum Führer sprach sie 12 Jahre lang nationalsozialistisches und nicht unbedingt „rechtsstaatliches“ Recht. Dann war es auch damit vorbei, und es entstand mit der Bundesrepublik ein demokratischer Staat, der sich sehen lassen kann. Zu seinen vielen guten Entschei­­dungen gehört auch das Bekenntnis zur Mitverantwortung des Volkes für die NS-Verbrechen. Auf die Recht­sprechung färbte davon wenig ab. Die blieb ihrer preußisch-Weimarer-national­sozialistischen Tradition treu und kehrte die Untaten ihrer Gesinnungsgenossen unter den Teppich. Nachdem Nazi-Richter in bundesrepublikanischen Diensten ausgestorben sind, mag es ja einiges an solider und fairer Rechtsprechung in unserem Land geben. Es gibt aber auch ein beunruhigendes Maß vom Gegenteil.

Wie das aussieht, lässt sich den ausführlich beschriebenen Verfahren gegen die unschuldig verurteilten Horst Arnold, Harry Wörz und Gustl Mollath entnehmen. Die kamen nicht etwa ans Licht, weil die Justiz so wahrheits- und gerechtigkeitsliebend ist oder ihre Selbstkontrolle so exzellent funktioniert. Es waren engagierte Individuen, die in mühevoller Kleinarbeit gegen den massiven Widerstand der Richterschaft die Aufklärung durchsetzten. Das kommt nur wenigen Justizopfern zugute. Niemand weiß, wie viele mehr von ihnen in den Gefängnissen sitzen. Optimisten vermuten den Anteil unschuldig Verurteilter bei 10 %, weniger optimistische halten 25 % für möglich. Dabei ist schon ein einziger von ihnen einer zu viel.

Es gibt Hinweise, dass bei diesen Einzelverfahren Gerichte für Wünsche höherer Stellen in der Politik empfänglich waren. Noch deutlicher ist dies, wenn ganze Gruppen in das Fadenkreuz der Justiz geraten. Nachdem Sozis und Juden dafür ausgedient haben, nimmt die Rechtsprechung der BRD Männer, Väter und Trennungsväter auf’s Korn. Das Zielen ist ihr dabei nicht so wichtig, und so ruft sie enorme Kollateralschäden bei Familien und Kindern hervor. Das ignoriert sie, oder sie versucht, es durch vermehrtes Kindeswohl-Gerede zu beschönigen.

Was die Familien-Justiz gegen Männer und Väter urteilt, ist unglaublich. Das ist sehr kompetent und bei allem Kopfschütteln dennoch sachlich dargestellt auf der Internetseite www.trennungsfaq.com (nicht .de!). Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun, nicht einmal mit simpler Fairness. Wie kann es in einem Staat mit soviel ernsthaftem Bemühen zu einer solchen Entgleisung kommen? Bei der Justiz hat das Tradition. Im Volk sehe ich zwei Kräfte mit verschiedenen Interessen, die es geschafft haben, Politiker für sich zu gewinnen und damit die deutsche Familienpolitik maßgebend zu prägen: die katholische Kirche und die Feminismus-Bewegung.

Die katholische Kirche, die früher die Familien unmittelbar beherrscht hatte, tut das heute mittelbar über ihren Einfluss auf die Politik. Kaum jemand weiß, dass er in einem Standesamt eine katholische Ehe verordnet bekommt, ob er sich selbst zum katholischen Glauben bekennt oder nicht. Wichtigste Eigenschaft der katholischen Ehe ist, dass sie lebenslang hält, notfalls mit Zwang. Deswegen bestimmt § 1353 BGB, dass „die Ehe auf Lebenszeit geschlossen“ wird. Wird sie vorzeitig abgebrochen, gilt sie als „gescheitert“. Dafür ist immer der Mann verantwortlich, und dafür wird er bestraft. Formell ist das ein falscher Ausdruck; denn das Familienrecht gehört nicht zum Strafrecht, sondern zum Zivilrecht. Es ist allerdings aus den Praktiken der Kirche hervorgegangen und hat davon vieles bewahrt, auch die Strafen für Übertretungen der von der katholischen Kirche erlassenen göttlichen Gebote.

Ein ganz anderes Interesse hat die Feminismus-Bewegung. Sie setzt sich dafür ein, dass Frauen Rechte bekommen, die ihnen bisher versagt wurden, das ist gut so! Dafür möchte sie den Männern genau diese Rechte wegnehmen, also die gleiche Situation herbeiführen wie vorher, nur mit vertauschten Rollen. Das ist nicht gut so aber dennoch fester Bestandteil des deutschen Familienrechts. Familiengerichte sprechen im Scheidungsfall der Frau alle Rechte und keine Pflichten zu, dem Mann aber alle Pflichten und keine Rechte, Unrecht mit umgekehrtem Vorzeichen.

Aus mittelalterlicher, katholischer, zwangsweise verordneter Lebenszeitehe und feministischem Vergeltungsbedürfnis haben bundesrepublikanische Regierungen das Sammel­surium des Familienrechts zusammengebastelt. Das weiß die Justiz mit ihrer Spürnase für Machtverhältnisse ganz im Sinne der drei Akteure auszulegen und erklärt regelmäßig ganz unverfroren offensicht­liches Unrecht für Recht. Die Bundes­republik und ihre Familien haben Besseres verdient.

Das ist derzeit aber nicht in Sicht. Keine der politischen Parteien ist bereit, sich für die Familien einzusetzen. Alle wollen den Rechtsstaat herbeireden, aber keiner will etwas für ihn tun. Nur die Familien selbst haben es in der Hand, zu dieser Art von „Rechtsstaat“ auf Distanz zu gehen. Dazu müssen sie sich besser informieren, ihre Werte selbst bestimmen und sie gegen den Staat durchsetzen.