Wahlprogramme für Familien

In den Programmen von SPD, Linken, Grünen und CDU  für die kommende Bundestagswahl liest man den Satz „Familie ist da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen“. Diese Familie wollen sie unterstützen mit Elterngeld und Kindergeld und Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag und Kinderregelsatz und Kindergrundsicherung und Familienbudget und noch und noch. Und ja, den armen alleinerziehenden Müttern muss man unbedingt unter die Arme greifen.

Dass es in den Familien auch noch Väter gibt und dass man mit denen nicht ordentlich umgeht, haben immerhin FDP und AfD schon wahrgenommen. Die anderen gehen vermutlich davon aus, dass sie die Verantwortung übernehmen, von der in den Wahlprogrammen die Rede ist. Ja und die Kinder, deren Rechte kommen jetzt endlich ins Grundgesetz. Da können sie dann von den Familiengerichten ebenso ignoriert werden wie bereits jetzt die in Art. 6 garantierten Rechte ihrer Eltern.

Mit einer solchen Familienpolitik ist kein Staat zu machen; denn sie ändert nichts an der gegenwärtigen Situation, und die ist erbärmlich. An Stelle der Familien fördert der Staat die heilige Institution der Ehe, und wenn die nicht so läuft, wie man das gern hätte, wird die Familie abgestraft. Keine Partei will wahrhaben, dass die vielen bedauernswerten Alleinerziehenden eine Folge ihrer Politik sind. Keine nimmt zur Kenntnis, dass die hochgelobten Familiengerichte Familien nicht unterstützen, sondern kaputt machen. Keine verliert ein Wort darüber, dass deren selbstherrliche Rechtsprecherei jede Verbesserung für die Familien in eine Maßnahme gegen sie umzudeuten weiß. Denn die Justiz ist unabhängig, und das legt sie so aus, dass sie machen kann, was sie will oder schlimmer noch, was man höheren Orts von ihr erwartet. Allerdings hat das mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun, wie sich auf der Internetseite trennungsfaq.com nachlesen lässt.

Wer wirklich etwas für Familien tun will, muss diese Missstände angehen. Die folgenden fünf Punkte legen dar, wie ein familienfreundliches Wahlprogramm aussehen könnte:

1. Trennung von Familie und Ehe

Der Staat zieht sich aus der Förderung der Ehe zurück und fördert stattdessen alle Lebensgemeinschaften von Erwachsenen mit Kindern. Erwachsene können in der Regel selbst für sich sorgen. Dagegen hilft ihnen der Staat bei der Sorge für die Kinder in Form von Zuwendungen an die Familien und durch Schaffung einer Infrastruktur für ihre Betreuung und Förderung (Kitas, Schulen, Vereine).

2. Streichung des Lebenszeitparagrafen

Der Paragraf 1353 BGB „Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen“ wird abgeschafft und damit die gegenwärtig praktizierte Zerschlagung der Familie nach einer Scheidung. Beendet wird damit auch die gegenwärtige Diskriminierung von Vätern.

3. Scheidung und Trennung ohne Gerichte

Die verpflichtende Mitwirkung eines Gerichts bei einer Ehescheidung nach § 1564 wird aufgehoben. Wenn ein Standesbeamter gut genug für die Eheschließung ist, ist er auch gut genug für die Ehescheidung. Wenn es aber juristischer Kompetenz bei der Scheidung bedarf, ist die auch bei der Eheschließung erforderlich. Das könnte wie bei einem Immobilienkauf durch einen Notar geschehen, der die Ehewilligen aufzuklären und juristisch zu beraten hätte. Wie Ehen werden auch nicht-eheliche Lebensgemeinschaften nach einer Trennung nicht länger mit Sanktionen belegt.

4. Partner mit gleichen Rechten und Pflichten

Im Normalfall beteiligen sich Partner in gleichem Umfang an den Familienaktivitäten einschließlich der Finanzierung und der Betreuung von Kindern. Für die Betreuung gemeinsamer Kinder gilt das auch, wenn die Eltern nicht mehr zusammenleben. Unterhaltszahlungen für Ehegatten und Kind entfallen. Partner, die etwas anderes wollen, müssen sich im vorhinein darauf einigen. Die gegenwärtig übliche gegenseitige Aufrechnung von Betreuung und Finanzierung wird beendet. Vor oder nach einer Trennung werden Kinder durch ihre Eltern betreut und nicht durch Familiengerichte oder Jugendämter.

5. Ehe als kirchliche Einrichtung

Ehen werden wieder in die Obhut der Kirchen gegeben, die sie früher betreut haben. Sie können nach ihren Glaubensrichtlinien Ehen stiften und begleiten. Auswirkungen auf bürgerliche Rechte und Pflichten, die Erhebung von Steuern oder finanzielle Zuwendungen vom Staat hat die kirchliche Verehelichung nicht. Die werden davon abhängig gemacht, dass Menschen tatsächlich „füreinander Verantwortung übernehmen“.

Dass eine der politischen Parteien in absehbarer Zukunft ein solches Familien-Programm auflegen könnte, ist schwer vorstellbar; denn die interessieren sich für Macht und nicht für Familien. Wahrscheinlich werden sie alle weiterhin die Augen vor der Wirklichkeit verschließen und nicht wahrnehmen wollen, dass die in großen Teilen der Bevölkerung gelebten Familien immer mehr von denen abweichen, die Politik und Justiz verordnen. Man kann nur hoffen, dass Partner und Eltern sich nicht weiter blind einem Staat anvertrauen, der das Gute vorgibt, aber das Böse schafft. Eltern müssen selbst etwas tun, um sich und ihre Kinder vor der aggressiven Ignoranz jener Familienwohltäter zu bewahren. Mehr Ratschläge dafür finden sich in meinem Büchlein „Verliebt Verlobt Verheiratet Verurteilt“.

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