Kategorie: Allgemein

Ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, erregt gegenwärtig die Gemüter. Sicher gehört der Islam zu den Menschen, die sich zu dieser Glaubensgemeinschaft bekennen. Und sicher gehören die zu Deutschland, wenn sie deutsche Staatsangehörige sind oder ihnen hier zeitweilig oder dauerhaft Schutz vor Krieg und Verfolgung in ihrem Land gewährt wird. Was einem die Toleranz gegenüber Muslimen manchmal schwer macht, ist eine intolerante, fundamentalistische Form des Islam, die ihre Lehre zur einzig wahren erklärt, für sie Allgemeingültigkeit beansprucht, sie auch in ihrem Gastland zu verbreiten versucht und dafür womöglich Gewalt einsetzt.

Deutschland wurde über Jahrhunderte vom Christentum geprägt. Im Mittelalter beherrschte die katholische Kirche mit harter Hand alles Denken und Handeln. Der kirchliche Machtanspruch jener Zeit war ebenfalls fundamentalistisch. Erst seit dem 17. Jahrhundert begannen die Menschen, sich aus der Bevormundung durch die autoritäre Kirche zu befreien. Dem christlichen Wunderglauben stellten die Aufklärer die Vernunft entgegen. Die ließ für fundamentalistisches Gedankengut wenig Raum.

Heute kann jeder Deutsche über sein Leben weitgehend selbst bestimmen. Deutschland hat eine funktionierende demokratische Ordnung, die dem Volk Mitspracherechte gibt. Die Bürger profitieren von enormen Fortschritten in Medizin, Naturwissenschaft und Technik. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, die Grundrechte des Einzelnen wie die Freiheit der Meinung, des Glaubens, der Berufswahl oder der Ortswahl zu schützen. Alle diese Beiträge zur Erhöhung der Lebensqualität, sind Leistungen der Aufklärung und nicht des Christentums.

Dennoch hält die katholische Kirche an ihrem fundamentalistischen Machtanspruch fest und findet dafür in der Politik erstaunlich viel Unterstützung. In Deutschland gibt es keine saubere Trennung von Kirche und Staat. Der Staat zieht nicht nur für die Kirchen die Beiträge ihrer Mitglieder ein, er lässt auch Unsummen von Steuergeldern den christlichen Kirchen zufließen. Gläubige und Ungläubige werden von öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsendern christlich berieselt und dafür noch zur Kasse gebeten. Ausgerechnet dem sehr empfindlichen Familienbereich wurden katholisch-fundamentalistische Zügel angelegt mit verheerenden Folgen: hohe Scheidungsraten, zerrissene Familien, Armutsgefährdung von Alleinerziehenden und ihren Kindern.

Keine der im Parlament vertretenen politischen Parteien ist bereit, gegen die Kirche Stellung zu beziehen und den katholischen Ballast über Bord zu werfen. Offenbar kann es sich keine von ihnen leisten, auf die Stimmen jener Wähler zu verzichten, denen höhere Eingebungen wichtiger sind als selbst nachzudenken. Soviel christlicher Fundamentalismus ist Ansporn und Rechtfertigung für islamische Fundamentalisten. Der Fundamentalismus gehört zu Deutschland.

Im Umgang von Menschen miteinander spielt Macht eine große Rolle. Wer Macht hat, kann das Denken und Tun von denen bestimmen, die sie nicht haben. Zur Macht gehört, dass der Mächtige seine Entscheidungen mit Gewalt oder ihrer Androhung durchsetzen kann.

Das größte Gewaltpotential liegt beim Staat. Er beansprucht das Monopol für den Einsatz von Gewalt und untersagt die Gewaltanwendung durch Privatpersonen und nicht-staatliche Organisationen. Wer legal nach Macht und Gewalt strebt, begibt sich entweder in staatliche Dienste, oder er gewinnt die Machthaber im Staat, damit sie ihre Entscheidungen in seinem Sinne treffen.

Macht über Familien hatten lange Zeit die christlichen Kirchen. Die nahm ihnen der Staat ab, berücksichtigte aber weitgehend katholische Vorstellungen und Wünsche bei der Formulierung der Familiengesetze und den Entscheidungen der Familiengerichte. Wie schon zuvor den Kirchen ist auch dem Staat zu seinen Familien nicht mehr eingefallen als Macht und Gewalt.

Die gibt es auch innerhalb von Familien. Dabei hat Mann Macht über Frau, Eltern über Kinder, ältere Geschwister über jüngere. Immerhin hat man die Anwendung von Gewalt in der Familie eingeschränkt, so die von Eltern gegen Kinder oder von Mann gegen Frau. Die von Frau gegen Mann wird dagegen nicht zur Kenntnis genommen oder sogar, wenn sie sich staatlicher Gewalt bedient, unterstützt. Was beim Einsatz von Macht und Gewalt in Familien herauskommt, ist Macht und Gewalt in der nächsten Generation.

Menschen können anders miteinander umgehen als durch Macht und Gewalt. Das erklärte vor 2000 Jahren ein junger Mann in Palästina seinen Mitmenschen und stieß damit auf großes Interesse. Die religiösen Führer sahen darin eine Bedrohung ihrer Macht und ließen ihn dank ihrer guten Beziehungen zu den römischen Besatzern umbringen. Auf ihn berief sich zwar die nach seinem Tod gegründete christliche Kirche, ließ aber seine Botschaft vom Macht- und Gewaltverzicht unbeachtet. Das beschreibt anschaulich Dostojewski in seiner Erzählung vom Großinquisitor.

Diese Internetseite befürwortet die Machtkompetenzen und das Gewaltmonopol des Staates. Das gilt aber nur dann, wenn sie zurückhaltend eingesetzt werden und nicht dem Machtstreben und Gewaltbedürfnis ermächtigter Personen oder einflussreicher Gruppen dienen. Diese Voraussetzungen sind gegenwärtig im Bereich der deutschen Familienpolitik und -justiz nicht gegeben.

Heutige Familien brauchen nicht Macht und Gewalt. Sie brauchen mehr Partnerschaft, und die gibt es nur mit einer besseren Gleichstellung von Mann und Frau. Sie brauchen gegenseitiges Vertrauen der Partner, und das sollte wirklich lebenslang Bestand haben. Sie brauchen mehr elterliche Fürsorge für die Kinder, und die sollten nicht als Vorwand für staatliches Eingreifen in die Familien benutzt werden. All das ist gegenwärtig vom Staat nicht zu haben. Bis das anders wird, müssen Partner und Eltern ihre Familie ohne den Staat selber machen.

Wenn die GroKo-Verhandlungen erfolgreich sind, hat Deutschland bald wieder eine handlungsfähige Regierung. Mehr als Geld und gute Worte wird man von ihrer Handlungsfähigkeit wohl nicht erwarten dürfen. Für Familien ist das zu wenig.

Vordergründig ist Familienpolitik: Geldzahlungen an Mütter. Dafür haben auch die GroKo-Verhandler wieder neue Ideen. Schaut man hinter die Fassade, so dient die Familienpolitik dazu, die katholische Lebenszeitehe am Leben zu halten. Der hatte bereits 1875 die Reichsregierung nahezu den Garaus gemacht. Dann entschied die erste Bundesregierung unter dem Kanzler und ehemaligen Zentrumspolitiker Adenauer, sie wieder zu beleben. Was heute als Familienpolitik ausgegeben wird, ist Ehepolitik nach katholischen Vorgaben.

Danach hat Ehe nur dann einen Wert, wenn sie lebenslang dauert, und so steht es in § 1353 des Familienrechts. Wird sie vorzeitig beendet, gilt sie als gescheitert, wertlos, und kann entsorgt werden. Das ist die Aufgabe von Familiengerichten, die über Scheidungen zu befinden haben. Die zerstören auch das, was Ehen und Familien wertvoll macht und was im Gegensatz zum Trauschein lebenslang Bestand haben sollte: das Vertrauen zwischen den Partnern und die Fürsorge der Eltern für ihre Kinder.

Zur Langlebigkeit der Ehe haben die Rechtsmaßnahmen nichts beizutragen, im Gegenteil. Die mit den Strafen gegen die bösen Väter ausgesprochenen Belohnungen für die guten Mütter sind für die so attraktiv, dass sie die meisten Scheidungsanträge stellen. Die staatliche Unterstützung reicht so weit, dass eine Frau sich die Erfüllung ihres Kinderwunsches ohne jede Gegenleistung von jemand anderem finanzieren lassen kann. Nahezu die Hälfte aller lebenslangen Ehen wird so wieder beendet. Die Leidtragenden sind vor allem die Kinder, die sich nicht dagegen wehren können.

Das ist eigentlich ein Skandal, ist dann aber doch keiner, weil ihn niemand zur Kenntnis nimmt. So wenig, wie man vor 30 Jahren etwas von sexuellem Missbrauch wissen wollte und die Opfer im Regen stehen ließ, will man heute etwas von dem Unrecht an Vätern und Kindern wissen. Aggressives Wegsehen und Totschweigen begegnen dem, der sich kritisch über die Behandlung der Familien durch die Staatsorgane äußert. Aufmerksamer lauscht man dafür den Beschönigungen und Vertuschungen der Familienwohltäter, die sich uneigennützig für „Kindeswohl“ und „gemeinsame elterliche Sorge“ einsetzen. Das ist Fake Politics, Lügenpolitik.

Es ist absurd, dass der Staat seinen Bürgern katholische Lebensart beibringt, während gleichzeitig den Kirchen die Gläubigen davonlaufen. Die lebenslange lebendige Partnerschaft ist ein hohes Gut, sie lässt sich aber nicht verordnen oder herbeistrafen. Diese Einsicht wird man von GroKo-Politikern wohl nicht erwarten können.

Frauen sind in ihrem langen Kampf um Gleichberechtigung nur zum Teil erfolgreich. Die deutsche Familienpolitik fördert das Familienmodell der katholischen und nationalsozialistischen Vergangenheit mit Alleinverdiener und Hausfrau. Das entspricht nicht dem Wunsch der meisten jungen Eltern, die sich in gleicher Weise in Beruf und Familie einbringen möchten. Der Beitrag Gleichberechtigung und Familie, Für und Wider vom 25. November 2018 hält echte Partnerschaft nur zwischen gleichberechtigten, gleichwertigen und ebenbürtigen Partnern für möglich. Den Nutzen hätten alle Beteiligten einschließlich der Kinder.

Kinder brauchen ihre Eltern, anfangs zum Überleben, dann als Vorbilder für ihre Entwicklung zu eigenständigen Erwachsenen. Dabei sind beide Eltern gleich wichtig. Ihr Umgehen miteinander wird zum Vorbild für eine spätere eigene Partnerschaft. Die von deutschen Familiengerichten immer noch zu oft und zu leichtfertig unter dem Vorwand des „Kindeswohls“ verfügte Alleinerziehung verhindert einen wichtigen Teil der kindlichen Entwicklung. Das beschreibt der Beitrag Anwälte für Kinder vom 10. Oktober 2018

Gebetsmühlenartig erzählt man uns, Deutschland sei ein Rechtsstaat. An seiner Gestaltung waren Juristen des nationalsozialistischen Unrechtsstaats maßgeblich beteiligt, beim Familienrecht ein bekennender Katholik und der Beteiligung an Verbrechen verdächtiger Nationalsozialist. Für die Rechtsstaatlichkeit ist dabei nicht viel herausgekommen. So ist bisher in Deutschland nicht einmal die Gewaltenteilung, wichtiges Merkmal eines Rechtsstaats, eingeführt. Die Familien-Gerichtsbarkeit setzt sich über die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte hinweg und lässt bei ihren Verfahren die gebotene Sachlichkeit, Neutralität und Fairness vermissen. Wieder einmal ist die Justiz bereit, der Macht zuliebe Unrecht zu sprechen, ausgerechnet gegen das empfindliche Pflänzchen Familie. Das beschreibt mit Belegen der Beitrag Das Märchen vom Rechtsstaat Deutschland vom 6. Juli und 4. September 2018.

Die in der Bundesrepublik garantierte Religionsfreiheit gilt auch für den Islam. Sie gilt aber nicht für den intoleranten, fundamentalistischen, u.U. gewaltbereiten Anspruch auf Allgemeingültigkeit. Der wird nicht nur von einzelnen Muslimen erhoben, sondern auch von der katholischen Kirche, die sich zu seiner Durchsetzung der Staatsgewalt bedienen kann. Das beschreibt der Beitrag vom 7. April 2018 „Der Fundamentalismus gehört zu Deutschland“.

Familienpolitik und -justiz setzen staatliche Macht und Gewalt ein, um Familien zu maßregeln. Dabei zerstören sie den Familienzusammenhalt und die Familienwerte Partnerschaft, Gleichstellung, Verantwortung, Fürsorge und Vertrauen. Das beschreibt der Beitrag vom 15. März 2018 „Macht und Familie“.

Ein Umdenken in der Familienpolitik weg von Disziplinierung hin zu echter Förderung ist von einer Neuauflage der großen Koalition nicht zu erwarten. Das Versagen der Politik wird weiter beschönigt und vertuscht. Das ist Fake Politics, Lügenpolitik, so der Beitrag vom 7. Februar 2018 „Große Koalition für kleine Familienpolitik“.